for-phone-onlyfor-tablet-portrait-upfor-tablet-landscape-upfor-desktop-upfor-wide-desktop-up
Inlandsnachrichten

Ministerium - Enscheidung über Kampfdrohnen noch offen

Berlin (Reuters) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat sich nach Angaben eines Sprechers noch nicht auf den Kauf von Kampfdrohnen festgelegt.

“Es gibt noch keine Positionsfestlegung des Ministeriums”, sagte ein Sprecher von der Leyens am Samstag und widersprach damit einer Darstellung der “Bild”-Zeitung. Das Blatt berichtete unter Berufung auf ein internes Papier des Ministeriums, die CDU-Politikerin habe sich für die umstrittene Anschaffung unbemannter Flugkörper mit Waffensystemen entschieden.

Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn spreche “eher für die Einführung bewaffneter Drohnen”, zitierte die Zeitung aus dem internen Bericht. Zu diesem wollte sich von der Leyens Sprecher nicht äußern. Er sagte, eine Entscheidung werde erst nach einer Anhörung am Montag im Bundestag sowie im Zuge der anschließenden Debatte treffen. Dies schließe die aktuelle Stunde im Bundestag Mitte der Woche ein.

Der Zeitung zufolge wird der Einsatz bewaffneter Drohnen auch in Gebieten erwogen, in denen die Bundeswehr bislang nicht operiert. “Auch in letzteren ist ein Einsatz bewaffneter Drohnen ausnahmsweise denkbar, wenn das einschlägige Völkerrecht zum Einsatz von Gewalt ermächtigt (z.B. zur Unterstützung einer Evakuierungsoperation)”, zitiert das Blatt aus dem Papier.

Der Haushalts- und Verteidigungsexperte der Grünen, Tobias Lindner sagte, von der Leyen habe sich offenbar längst für die Beschaffung entschieden. Seit Monaten reisten Bundeswehrmitarbeiter zu Drohnenherstellern und bereiteten eine konkrete Beschaffung vor. “Ihr Bekenntnis zu einer öffentlichen Debatte über die Beschaffung von Drohnen verkommt damit zu einer Farce.”

DROHNEN WEGEN GEZIELTER TÖTUNG VON EXTREMISTEN UMSTRITTEN

Das gezielte Töten von Menschen durch den Einsatz von unbemannten Flugkörpern ist der Zeitung zufolge aber nicht vorgesehen. Die Problematik gezielter Tötungen gebe es unabhängig von Mittel und Methoden, werde in dem Bericht argumentiert. Das US-Militär setzt bewaffnete Drohnen in Ländern wie Afghanistan, Pakistan oder dem Jemen ein, um andere Staaten im Kampf gegen islamische Extremisten zu unterstützen.

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist der Kauf oder die Entwicklung bewaffneter Drohnen nicht grundsätzlich ausgeschlossen worden. Allerdings sollten zunächst völker- und verfassungsrechtliche sowie ethische Fragen geprüft werden. Ex-Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) hatte sich für die Anschaffung der Drohnen ausgesprochen, die SPD war gegen solche Pläne.

Bislang setzt die Bundeswehr auf Aufklärungsdrohnen. Das europäische Drohnenprojekt Euro Hawk entwickelte sich aber zu einem Debakel, das zur Ablösung führender Mitarbeiter des Ministeriums beitrug und auch den damaligen Minister de Maiziere in Bedrängnis brachte. Das Ministerium will nun dieses und weitere zentrale Rüstungsprojekte von externen Fachleuten etwa der Beratungsgesellschaft KPMG untersuchen lassen. Dazu gehören der Eurofighter und das Transportflugzeug A400M. Der Bundesrechnungshof hatte zudem den Umgang mit Problemen beim Gewehr G36 gerügt. Einem Bericht der “Süddeutschen Zeitung” zufolge werden etwa 30 Berater im Einsatz sein. Bis Ende Oktober wolle von der Leyen dem Bundestag die Ergebnisse vorlegen. Das Ministerium habe den Wert des Vertrags mit den Beratern auf 1,15 Millionen Euro beziffert.

for-phone-onlyfor-tablet-portrait-upfor-tablet-landscape-upfor-desktop-upfor-wide-desktop-up