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Inlandsnachrichten

Von der Leyen gerät in Drohnendebatte unter Druck

Berlin (Reuters) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gerät in der Debatte über die Beschaffung bewaffneter Drohnen immer stärker in die Kritik.

German Defense Minister Ursula von der Leyen

Die Opposition warf der Ministerin am Sonntag vor, sich entgegen anderer Aussagen längst auf den Kauf von unbemannten Fluggeräten festgelegt zu haben, die Waffen tragen können. Die von von der Leyen angekündigte öffentliche Debatte zu dem Thema werde damit zur Farce, kritisierten Abgeordnete von Grünen und Linkspartei. Das Verteidigungsministerium dagegen wies Berichte über eine Vorfestlegung der CDU-Politikerin zurück. Der Startschuss für die Drohnen-Diskussion soll am Montag mit einer Experten-Anhörung im Bundestag fallen, an der auch von der Leyen teilnimmt.

Im Haushaltsausschuss habe die Ministerin noch für dieses Jahr eine Beschaffungsvorlage für die unbemannten Fluggeräte angekündigt, sagte der Grünen-Politiker Tobias Lindner Reuters. Dies deute darauf hin, dass die Vorbereitungen zum Kauf der Drohnen im Hintergrund längst liefen. Außerdem seien Bundeswehr-Mitarbeiter bereits mehrfach in die USA gereist, um an einem deutschen Zulassungsprogramm für die Drohne Predator B des US-Konzerns General Atomics zu arbeiten. Deren Traglast reiche aus, um Waffen zu transportieren. “Ihr (von der Leyens) Bekenntnis zu einer öffentlichen Debatte über die Beschaffung von Drohnen verkommt damit zu einer Farce”, erklärte Lindner.

Auch die Links-Politikerin Christine Buchholz warf von der Leyen vor, eine Scheindebatte zu führen. “Die Vorentscheidung ist gefallen”, sagte sie Reuters. Die Weichen im Haushalt seien gestellt. Möglicherweise denke die Bundesregierung sogar über Szenarien nach, die nicht weit vom Drohnenkrieg der USA in Ländern wie Afghanistan, Pakistan oder dem Jemen entfernt seien. Dies wäre eine bedrohliche Entwicklung.

Buchholz bezog sich auf einen Bericht der “Bild”-Zeitung. Demnach wird der Einsatz bewaffneter Drohnen ausnahmsweise auch in Gebieten erwogen, in denen die Bundeswehr nicht operiert. Dies gelte etwa für Evakuierungsoperationen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf ein internes Papier des Ministeriums. Gezielte Tötungen Terrorverdächtiger, wie sie die USA betreiben, seien dagegen nicht vorgesehen.

“KONZEPTIONELL BEWAFFNUNGSFÄHIGKEIT GEFORDERT”

Der Koalitionspartner SPD reagierte gelassen auf die Debatte um eine Vorfestlegung von der Leyens. “Das ist aus meiner Sicht nicht der große Aufreger”, sagte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold Reuters. Arnold verwies darauf, dass auf dem Weltmarkt gar keine anderen Drohnen mehr zu haben seien. “Es gibt im Bereich der Drohnen im mittleren Segment, wenn man nicht gerade in China einkaufen will, nur noch Produkte, die man bewaffnen kann”, sagte der SPD-Politiker. “Es ist daher denkbar, dass man bewaffnungsfähige Drohnen kauft, sie aber nicht bewaffnet.”

Von der Leyen hat sich bisher nicht festgelegt, ob sie für oder gegen bewaffnete Drohnen ist. Nach der Bundestagsanhörung will sich die Ministerin Mitte der Woche in einer aktuellen Stunde äußern. In ihrem Ministerium wird jedoch klar die Beschaffung einer bewaffnungsfähigen Drohne befürwortet. Für das neue Fluggerät “ist konzeptionell eine Bewaffnungsfähigkeit gefordert”, heißt es in der Antwort des Hauses auf eine Anfrage der Linksfraktion. Von der Leyens Vorgänger Thomas de Maiziere hatte den Kauf bewaffneter Drohnen vorangetrieben, die SPD war dagegen skeptisch.

Als Kompromiss haben Union und SPD im Koalitionsvertrag daher eine öffentliche Debatte über sicherheitspolitische, ethische und völkerrechtliche Fragen zu dem Thema vereinbart. Kritiker befürchten, dass durch den Einsatz bewaffneter Drohnen die Hemmschwelle zum Einsatz von Gewalt sinkt. Befürworter argumentieren dagegen, die Luftfahrzeuge könnten das Leben deutscher Soldaten schützen.

Die Bundeswehr nutzt in Afghanistan bisher vier reine Aufklärungsdrohnen des Typs Heron, die sie vom israelischen Hersteller IAI geleast hat. Sie können nicht mit Waffen ausgerüstet werden. Das Verteidigungsministerium strebt momentan eine Verlängerung des Leasingvertrags bis Februar 2017 an. Die aktuelle Debatte dreht sich darum, welche Drohne die Bundeswehr danach erhalten soll. Zur Auswahl steht neben einer weiteren Vertragsverlängerung auch das Nachfolgemodell Heron TP, das ebenso wie der Predator Waffen tragen kann.

Langfristig erwägen mehrere europäische Staaten die Entwicklung eines eigenen unbemannten Fluggeräts dieser Größe, um die Abhängigkeit von den USA und Israel zu brechen. Für erste Arbeiten an dem Projekt verlangten AirbusAIR.PA, Dassault AviatioNAVMD.PA und der italienische Konzern Alenia Aermacchi über 60 Millionen Euro von Deutschland, Frankreich und Italien, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Die Drohne würde frühestens 2020 zur Verfügung stehen.

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