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Inlandsnachrichten

Bundeswehr muss privatisierte Kleiderkasse mit Darlehen retten

German Defence Minister Ursula von der Leyen is welcomed by a soldier in protective clothing during her visit at the German Armed Forces Bundeswehr training centre for warfare disposal in Stetten am kalten Markt, about 120 km (75 miles) south of Stuttgart January 19, 2015. REUTERS/Michaela Rehle (GERMANY - Tags: MILITARY POLITICS)

Berlin (Reuters) - Das Verteidigungsministerium muss die vor 13 Jahren privatisierte Kleiderkasse der Bundeswehr mit einem Millionen-Kredit vor dem Bankrott retten, um die weitere Versorgung der Soldaten mit Uniformen sicherzustellen.

Ohne ein Darlehen über knapp elf Millionen Euro drohe der Firma LHBw die Insolvenz, heißt es in einem Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags, das der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag vorlag. Nur so lasse sich die weitere Versorgung der Soldaten mit Bekleidung und persönlicher Ausrüstung wie Rucksäcken sicherstellen, für die das Unternehmen exklusiv zuständig sei. Später wolle das Verteidigungsministerium das für die Bundeswehr relevante Kerngeschäft des LHBw-Konzerns aufkaufen und zunächst selbst weiter betreiben. Damit ist eines der Privatisierungsprojekte des früheren Verteidigungsministers Rudolf Scharping gescheitert.

Der Liquiditätsengpass des Unternehmens habe bereits Konsequenzen für die Bundeswehr, schreibt das Verteidigungsministerium in der Begründung für den Haushaltsantrag. Die Warenbeschaffungen stockten, so dass die Versorgung der Soldaten mit Bekleidung akut gefährdet sei. Das die LHBw finanzierende Banken-Konsortium sei jedoch nicht bereit, die Kreditlinie des Unternehmens zu erhöhen. Der Haushaltsausschuss soll am Mittwoch über das Darlehen entscheiden.

Der Grünen-Haushaltsexperte Tobias Lindner warf der Bundesregierung Versagen vor und warnte vor ähnlichen Problemen bei anderen Beteiligungsgesellschaften der Bundeswehr. “Der Bund hat über Monate den Drittgeschäften der LHBw tatenlos zugesehen und sich damit in eine alternativlose Lage gebracht”, erklärte er. Das Ministerium müsse das Unternehmen nun teuer stützen und schließlich verstaatlichen, um ein Chaos bei der Bekleidung der Soldaten zu verhindern. “Das Verteidigungsministerium sollte nun schleunigst Vorkehrungen treffen, damit das Finanzdesaster bei der LHBw ein Einzelfall bleibt und sich nicht bei anderen Beteiligungsgesellschaften der Bundeswehr wiederholen kann”, forderte Lindner.

Scharping hatte die Kleiderkasse 2002 ebenso wie andere Dienstleistungsbereiche der Bundeswehr - darunter den Fuhrpark - privatisiert. Der Bund übernahm als Minderheitsgesellschafter einen Anteil von 25,1 Prozent an der LHBw, 74,9 Prozent gingen an Lion Apparel und Hellmann Worldwide Logistics.

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