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Inlandsnachrichten

SPD sieht in Netanjahu-Sieg Schlag für Friedensprozess

Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu waves to supporters at the party headquarters in Tel Aviv March 18, 2015. Netanyahu claimed victory in Israel's election after exit polls showed he had erased his center-left rivals' lead with a hard rightward shift in which he abandoned a commitment to negotiate a Palestinian state. REUTERS/Amir Cohen (ISRAEL - Tags: POLITICS ELECTIONS TPX IMAGES OF THE DAY)

Berlin (Reuters) - Der Ausgang der Parlamentswahlen in Israel hat in Deutschland ein widersprüchliches Echo ausgelöst.

Die SPD-Politiker Rolf Mützenich und Niels Annen äußerten Zweifel, ob mit dem Wahlsieger und bisherigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu eine Friedenslösung im Nahen Osten erreichbar sein werde. Dagegen unterstützte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, Netanjahus Kritik an einem Atomabkommen mit dem Iran.

“Sollte Netanjahu erneut Ministerpräsident in einer rechten Koalitionsregierung sein, befürchte ich, dass eine Friedensregelung mit der palästinensischen Regierung weiterhin ausbleiben wird und die ohnehin besorgniserregende Situation sich weiter verschärfen könnte”, sagte SPD-Fraktionsvize Mützenich am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Auch nach Ansicht des außenpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Niels Annen, verheißt Netanjahus Sieg für das Land und den Verhandlungsprozess mit den Palästinensern “wenig Gutes”.

Nach Auszählung nahezu aller Stimmen schnitt Netanjahus konservativer Likud-Block bei der Wahl am Dienstag am stärksten ab. Damit wird Netanjahu, der sich einen Tag vor der Wahl gegen eine Zweistaatenlösung mit den Palästinensern ausgesprochen hatte, voraussichtlich erneut den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten.

Die klare Ablehnung eines Palästinenserstaates habe Aussichten auf eine rasche Wiederaufnahme von Verhandlungen eingetrübt und stelle einen deutlichen Bruch mit allen internationalen Vereinbarungen dar, sagte Annen zu Reuters. Nun drohten auch weitere Alleingänge der Palästinenser.

SPD-Fraktionsvize Mützenich erwartet nicht, dass Netanjahu das angestrebte Atomabkommen mit dem Iran akzeptieren wird. Der Regierungschef werde aber erklären müssen, warum eine in Aussicht stehende Einigung über die Begrenzung und Kontrolle der Atomaktivitäten schlechter sei als kein Abkommen. Derzeit verhandeln die UN-Vetomächte und Deutschland mit Iran über eine friedliche Nutzung der Atomenergie an. Netanjahu und die US-Republikaner fürchten, dass dies den Weg für iranische Atomwaffen ebnen wird.

CDU-Außenpolitiker Mißfelder schloss sich der Kritik an. “Kein Deal ist besser als ein schlechter Kuhhandel, der den Weg zur Nuklearmacht erst möglich macht”, sagte er zu Reuters. Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour äußerte die Hoffnung, dass nach dem Wahlkampf wieder ein vernünftiger Ton einkehren wird.

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