for-phone-onlyfor-tablet-portrait-upfor-tablet-landscape-upfor-desktop-upfor-wide-desktop-up
Inlandsnachrichten

Bundestag beschließt trotz SPD-Bedenken die Pkw-Maut

German Transport Minister Alexander Dobrindt awaits the beginning of the weekly cabinet meeting at the Chancellery in Berlin, March 25, 2015. REUTERS/Stefanie Loos

Berlin (Reuters) - Der Bundestag hat die seit Jahren umstrittene Pkw-Maut trotz Skepsis innerhalb der Koalition beschlossen.

Das Parlament stimmte am Freitag mit großer Mehrheit für das CSU-Projekt, mit dem ab 2016 unterm Strich allein ausländische Fahrzeughalter zahlen müssen. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von einem neuen Kapitel für den Bau von Verkehrswegen: “Wir vollziehen einen echten Systemwechsel von einer Steuer- hin zu einer Nutzerfinanzierung.” Die Opposition kritisierte dagegen eine europafeindliche Ausländermaut. Linke und Grünen warfen zudem der SPD Feigheit vor, da sie selbst die Maut als europarechtswidrig kritisiert habe, aber dennoch Ja sage. Sie sagten voraus, dass das Projekt von der EU oder dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestoppt werde. “Jetzt geht der Ärger erst richtig los”, sagte Grünen-Expertin Valerie Wilms.

Die Abgabe soll auf Autobahnen und Bundesstraßen erhoben werden. Für ausländische Fahrzeughalter wird sie aber auf Bundesstraßen ausgesetzt, um den kleinen Grenzverkehr nicht zu belasten. Deutsche Fahrzeughalter müssen automatisch eine Jahrsvignette kaufen, die im Schnitt 74 Euro kosten wird. Sie werden aber in gleicher Höhe über die Kfz-Steuer entlastet, so dass unterm Strich nur Ausländer zahlen. Greifen soll die Maut ab 2016. Dobrindt erhofft sich Netto-Einnahmen von 500 Millionen Euro im Jahr für den Straßenbau. Der Bundesrat befasst sich Anfang Mai mit dem Vorhaben, kann das Gesetz aber nicht stoppen.

Der ADAC verwies stattdessen auf die zahlreichen Hürden in Europa. Es drohe ein Vertragsverletzungsverfahren seitens der EU wegen der Belastung von Ausländern, erklärte der Automobilclub. “Viel offensichtlicher kann Diskriminierung nicht aussehen”, sagte ADAC-Vize-Präsident Ulrich Klaus Becker.

GRÜNE: SPD LÄSST SICH VON CSU AM NASENRING FÜHREN

Linke und Grüne warfen kurz vor der Abstimmung den Sozialdemokraten daher auch Feigheit vor. “Die SPD lässt sich von der CSU am Nasenring durch das Parlament führen”, kritisierte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Jetzt sei die CSU-Idee auch ein Projekt der SPD, obwohl die Partei selbst immer wieder auf die Gefahr von Ausländerdiskriminierung hingewiesen habe. “Schämen Sie sich eigentlich nicht, was für ein Vorbild für Europa Sie abgeben”, sagte Hofreiter. Linken-Experte Herbert Behrens nannte ein Ja unverantwortlich, nur um eine CSU-Stammtisch-Idee durchzusetzen. Die Maut sei ein Eintrittsgeld für Ausländer, bringe aber kaum Geld für Dobrindt: “Ab heute wird er der Watschenmann der Republik. Die Watschen hat er verdient”, sagte Behrens.

SPD-Vize-Fraktionschef Sören Bartol räumte ein, die Maut sei kein Wunschprojekt der SPD. Die Partei sei aber vertragstreu in der Koalition: “Da kann nicht jeder machen, was ihm gerade so in den Kopf kommt.” Zudem habe die SPD noch einen Entschließungsantrag des Bundestages durchgesetzt, wonach die Regierung bis Juli 2016 einen Gesetzentwurf für die Ausdehnung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen vorlegen muss. Dies bringe mehr Einnahmen als die Pkw-Maut. Zudem sei der Entwurf Dobrindts etwa hinsichtlich des Datenschutzes verbessert worden. Auch Hinweise der EU in Bezug auf die Kosten von Kurzzeitvignetten seien auf Druck der SPD berücksichtigt worden.

Während deutsche Fahrzeughalter Jahresvignetten kaufen müssen, können Ausländer auch solche für zehn Tage oder zwei Monate erwerben. Die Preise dafür werden nun anders als zunächst geplant nach Schadstoffausstoß und Größe des Autos gestaffelt.

for-phone-onlyfor-tablet-portrait-upfor-tablet-landscape-upfor-desktop-upfor-wide-desktop-up