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Inlandsnachrichten

Bundesregierung zurückhaltend zu Ukraines Hilfswünsche

Ukraine's President Petro Poroshenko (2nd L), newly appointed Prime Minister Arseny Yatseniuk (R) and newly appointed Parliament Speaker Volodymyr Groysman (2nd R) meet with European Neighbourhood Policy and Enlargement Negotiations Commissioner-designate Johannes Hahn in Kiev, November 27, 2014. REUTERS/Andrew Kravchenko/Pool (UKRAINE - Tags: POLITICS)

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf die Wünsche der ukrainischen Regierung nach mehr Unterstützung für die Auseinandersetzung mit den prorussischen Separatisten reagiert.

“Eine militärische Unterstützung in diesem Konflikt steht nicht zur Debatte”, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Freitag in Berlin. Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin hatte gefordert, dass Deutschland etwa Dieselmotoren liefern solle. Diese Anfrage werde derzeit geprüft, sagten Wirtz und eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums. Die Bundesregierung werde weiter alles tun, um eine Deeskalation in der Ostukraine zu erreichen.

In einigen Nato-Staaten wie den USA oder Litauen gibt es derzeit eine Debatte, ob die Ukraine auch militärische Hilfe bekommen soll. Hintergrund sind Berichte, dass die prorussischen Separatisten in den vergangenen Wochen schwere Waffen und Kämpfer aus Russland erhalten haben. “Für unsere Truppentransporter brauchen wir dringend Dieselmotoren, die wir in Deutschland angefragt haben. Hier wäre eine schnelle Lösung wichtig”, sagte Klimkin der “Bild”-Zeitung. Zugleich warnte der Außenminister: “Wir sehen erneut russische Truppenbewegungen, weshalb wir uns auch auf eine Winteroffensive vorbereiten müssen.” Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, ihm lägen keine Erkenntnisse über eine drohende Winteroffensive der Separatisten vor.

Im Osten der Ukraine toben seit Monaten Kämpfe zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten. Die Gewalt hält trotz einer im September vereinbarten Waffenruhe an. Die Ukraine und der Westen werfen Russland vor, die Rebellen militärisch zu unterstützen. Die Regierung in Moskau weist dies zurück.

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