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Inlandsnachrichten

Linke - De Maiziere will an Menschenwürde sparen

German Interior Minister Thomas de Maiziere arrives for the weekly cabinet meeting at the chancellery in Berlin, Germany August 12, 2015. REUTERS/Stefanie Loos

Berlin (Reuters) - Mit seinem Vorstoß für Einschränkungen beim Taschengeld für Flüchtlinge hat Bundesinnenminister Thomas de Maiziere bei der Linkspartei scharfen Widerspruch ausgelöst.

“Am Taschengeld zu sparen bedeutet, an der Menschenwürde zu sparen”, warf deren innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke dem CDU-Politiker am Freitag vor. Das Bundesverfassungsgericht habe 2012 klargestellt, dass das Taschengeld zu einem menschenwürdigen Existenzminimum beitragen solle. De Maiziere hatte am Donnerstagabend im ZDF gesagt, die Leistungen für Asylbewerber könnten nicht beliebig reduziert werden. “Aber wir können mehr Sachleistungen machen, wir können uns das Taschengeld genauer anschauen”, sagte de Maiziere.

Flüchtlinge erhalten in Deutschland pro Monat ein Taschengeld von 140 Euro für Bedürfnisse des täglichen Lebens. Unterkunft, Heizung und Lebensmittel werden ihnen überwiegend zur Verfügung gestellt. De Maiziere zufolge könnte in Flüchtlingsheimen dafür gesorgt werden, “dass nicht viel Bargeld und schon gar nicht Monate im Voraus” ausgezahlt werde. Bereits vor drei Wochen war ein Vorstoß der CSU zur Kürzung des Taschengeldes in der SPD auf Bedenken gestoßen.

DE MAIZIERE BESTÄTIGT NICHT ZAHL VON 600.000 FLÜCHTLINGEN

De Maiziere forderte eine Diskussion über einheitliche Standards bei den Leistungen in Europa. Seine europäischen Kollegen hätten ihm gesagt, dass die Standards in Deutschland sehr hoch seien. Flüchtlinge erhielten in Deutschland so viel wie ein Polizist im Kosovo oder in Albanien. “Wir können im Leistungsbereich auch unter Wahrung der Menschenwürde doch einiges tun”, sagte de Maiziere.

Der Innenminister kündigte für kommende Woche eine neue Prognose an, wie viele Asylbewerber 2015 erwartet werden. Zu Medienberichten, die bisherige Schätzung von 450.000 Erst- und Folgeanträgen auf Asyl werde auf etwa 600.000 steigen, sagte de Maiziere: “Ich kann die Zahl 600.000 nicht bestätigen.” Allerdings seien die Zahlen im “Juni/Juli so in die Höhe geschnellt”, dass sich die Öffentlichkeit darauf einstellen müsse, “dass wir sehr viel höhere Zahlen bekommen”.

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