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Inlandsnachrichten

Merkel strikt gegen Zwangstrennung von Strom- und Gasnetzen

Berlin (Reuters) - Kurz vor der entscheidenden Sitzung der EU-Energieminister hat Kanzlerin Angela Merkel ihren Widerstand gegen den EU-Plan einer Netz-Abtrennung von den Energiekonzernen verstärkt.

Anders als von der Europäischen Kommission dargestellt, werde dies nicht zu mehr Wettbewerb führen, sagte Merkel am Montag in Berlin bei einem Infrastruktur-Kongress des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). “Ich glaube nicht, dass die EU-Kommission hier in traditionell gewachsene Strukturen eingreifen kann.” Wichtiger sei, dass sich die EU für mehr Strom- und Gasleitungen über Grenzen hinweg stark mache.

Die EU-Energieminister tagen am 6. Juni und wollen dabei über den Kommissions-Plan beraten, nach dem die Konzerne sich von ihrem Eigentum an den Fernleitungen trennen müssen. Die Kommission will so die Diskriminierung von Konkurrenten ausschließen, die auf diese Fernleitungen angewiesen sind. Deutschland will dagegen zusammen mit sieben weiteren Staaten einen sogenannten dritten Weg für die Staaten eröffnen, der eine stärkere Trennung von Netz und Stromproduktion vorsieht. Dabei sollen Leitungen und Kraftwerke aber unter einem gemeinsamen Dach bleiben.

Merkel forderte die Kommission auf, sich diesem Gedanken zu öffnen: “Sie sollte Transparenz fordern, aber sie sollte uns hier nicht detaillierte Vorschriften machen in Angelegenheiten die noch lange nicht zu einem einheitlichen europäischen Energiemarkt führen.” Wenn die Netze in anderem Eigentum wären, stelle sich die Frage, wieviel Geld die Betreiber damit verdienen könnten. Dies müssten dann Regulierungsbehörden beantworten. “Sie müssten festlegen für die Netzbetreiber, welche Renditeerwägungen für sie noch in Ordnung sind und welche nicht.” Das könne Investitionen gefährden.

BDI-Präsident Jürgen Thumann forderte Merkel auf, mehr Augenmerk auf die Infrastruktur zu legen. Neue Stromleitungen, die etwa Windstrom von der Küste nach Süden transportieren, seien dringend nötig. Der Bau werde aber durch einen Streit in der Regierung behindert, ob die Leitungen unter die Erde oder über Strommasten verlaufen sollten. Für Straßen, Schienen und Wasserwege gebe es zudem zuwenig Geld. Nach einer BDI-Studie fehlten jedes Jahr mindestens zwei Milliarden Euro an staatlichen Investitionen. Derzeit liegen die Ausgaben bei etwa zehn Milliarden Euro. “Angesichts der Steuermehreinnahmen sollte uns doch nichts daran hindern, die Infrastruktur auf den neuesten Stand zu bringen”, sagte er.

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