March 12, 2020 / 10:28 AM / 25 days ago

Rechtsnationaler "Flügel" der AfD wird künftig vom Verfassungsschutz beobachtet

Bjoern Hoecke, Alternative for Germany (AfD) regional party leader attends a session of the state parliament in Thuringia during the election of a new state prime minister in Erfurt, Germany, March 4, 2020. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Der Bundesverfassungsschutz stuft den rechtsnationalen “Flügel” der AfD um den Politiker Björn Höcke als Beobachtungsfall ein.

Die Gruppierung werde als erwiesen extremistische Bestrebung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung betrachtet, sagte Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang am Donnerstag in Berlin. Höcke und AfD-Vorstandsmitglied Andreas Kalbitz seien Rechtsextremisten. Demokratien könnten scheitern, wenn sie durch ihre Gegner von innen zerstört werde. “Das ist die Warnung der Geschichte an uns”, betonte Haldenwang. Der Verfassungsschutz geht davon aus, dass etwa 20 Prozent der rund 35.000 AfD-Mitglieder dem “Flügel” angehören. Mit 7000 Anhängern wäre die Gruppierung damit doppelt so groß wie die NPD.

Anfang 2019 hatte der Inlandsgeheimdienst den “Flügel” sowie die AfD-Nachwuchsorganisation “Junge Alternative” (JA) als Verdachtsfälle eingestuft. Die Partei insgesamt wurde damals zum Prüffall erklärt. Die Einstufung hat Konsequenzen dafür, welche Mittel der Bundesverfassungsschutz einsetzen darf: Bei Prüffällen darf nur öffentlich zugängliches Material ausgewertet werden. Bei Verdachtsfällen können nachrichtendienstliche Mittel wie Observationen eingesetzt werden.

Höcke haben auch parteiinterne Gegner vorgeworfen, sich nicht eindeutig von der rechtsextremen NPD distanziert zu haben. Ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn scheiterte aber nicht zuletzt daran, dass auch die AfD-Spitze keinen Grund für einen Rauswurf Höckes sieht.

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