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Wirtschaftsnachrichten

Rechnungshof für Bundestagskontrolle über Rettungsschirm

Berlin (Reuters) - Der Bundesrechnungshof hat den Bundestag ausdrücklich aufgefordert, sich bei der Finanzierung des künftigen Euro-Rettungsschirms ESM die Kontrolle über deutsche Milliardenzahlungen zu sichern.

“Alle Festlegungen zur Art und Höhe, insbesondere die Bestimmungen von Obergrenzen der deutschen Beiträge zum ESM (Bareinlagen und Garantien) sind gesetzlich zu regeln und unterliegen damit der parlamentarischen Zustimmungserfordernis”, heißt es in einem Reuters vorliegenden vertraulichen Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages. Kritisch wird vermerkt, dass es bisher keine Überlegungen für eine Prüfung und Kontrolle der künftigen ESM-Gremien gebe.

In dem achtseitigen Bericht vom 11. April analysiert der Rechnungshof den vom EU-Gipfel am 25. März beschlossenen Aufbau eines dauerhaften, milliardenschweren Euro-Rettungsschirms ab 2013. Um angeschlagenen Euro-Staaten Geld leihen zu können, werden ein Kapitalstock von 80 Milliarden Euro und Garantien in Höhe von 620 Milliarden Euro im ESM bereitgestellt.

Die Umsetzung in einen ESM-Vertrag, die genauen Modalitäten für den Aufbau des Kapitalstocks und vor allem die nötigen nationalen Gesetze in den Euro-Staaten stehen noch aus. Bereits in der Abschlusserklärung des EU-Gipfels wird erklärt, dass bei dem auf fünf Jahre gestreckten Aufbau des Kapitalstocks des ESM bis 2017 doch eine schnelle Zahlung nötig werden könnte.

Der Gipfel legte fest, dass Entscheidungen für einen ESM-Einsatz einstimmig fallen sollen. Ohne das Veto eines Landes soll der ESM-Verwaltungsrat aber Kapital aus den Mitgliedstaaten abrufen können, wenn dies kurzfristig nötig werden sollte. Dies gilt etwa für den Fall, dass ein Euro-Staat Hilfe braucht, der eigentlich selbst in den ESM einzahlen sollte.

HAFTUNGS-OBERGRENZE BEI 190 MILLIARDEN EURO

Allerdings stellten sowohl die EU-Gipfelerklärung als auch jetzt der Rechnungshof klar, dass es in jedem Fall bei der Obergrenze der nationalen Belastung bleiben wird. “Ingesamt ist die Haftung der Mitgliedstaaten auf deren jeweiligen Anteil am gezeichneten Kapital beschränkt. Damit kann der Bundeshaushalt maximal mit 190 Milliarden Euro belastet werden”, schreibt der Rechnungshof. Diese Summe setzt sich aus den erwähnten 21,7 Milliarden Euro Kapitaleinlage und den 168,3 Milliarden Euro Kreditgarantien zusammen. Müsste Deutschland also zumindest vorübergehend mehr Geld in den Kapitalstock zahlen, würde sich gleichzeitig die Garantiesumme verringern.

Die Rechnungsprüfer raten dem Bundestag, das ESM-Gesetz nur zu verabschieden, wenn das Parlament auch das Zustimmungsrecht für deutsche Zahlungen erhält. Eine Änderung der Obergrenze erfordere ohnehin ein “Ja” des Parlaments. “Auch ein etwaiger Kapitalabruf im Zuge von Nachschuss- oder Aufstockungspflichten ist begrenzt auf den vom Gesetzgeber eingeräumten Ermächtigungsrahmen”, betonen die Prüfer.

SPD SIEHT DEBAKEL, CDU NICHTS NEUES

Der Rechnungshofbericht löste im Haushaltsausschuss völlig unterschiedliche Reaktionen aus: Der SPD-Haushälter Carsten Schneider sprach von einem “Debakel für die Bundeskanzlerin”. Nun werde klar, dass die wahren Auswirkungen des ESM seit Monaten verschleiert würden. Die Bundesregierung müsse bei den ESM-Vertragsverhandlungen darauf achten, dass das Parlament nicht ausgeschaltet werde.

CDU-Haushälter Norbert Barthle wertete den Bericht als Unterstützung für den Wunsch des Parlaments, beim ESM entscheidend beteiligt zu werden. “Wir begrüßen ausdrücklich die Forderung des Bundesrechnungshofs nach einer verstärkten Parlamentsbeteiligung und werden dies intensiv beraten, wenn der ESM installiert werden wird”, sagte Barthle zu Reuters. Ansonsten stehe in dem Bericht nicht viel Neues.

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