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Wirtschaftsnachrichten

Unions-Finanzexperte: Kein Hilfsautomatismus nach Griechen-Ja

Berlin (Reuters) - Griechenlands Zustimmung zu einem verschärften Sparprogramm macht nach den Worten des Unions-Finanzexperten Hans Michelbach noch nicht den Weg zu weiteren Milliardenhilfen frei.

Das Abstimmungsergebnis löse keinen Automatismus zur Freigabe des zweiten Hilfspaketes aus, erklärte der CSU-Politiker am Montag nach der Entscheidung des griechischen Parlaments. Nun müsse der Beitrag der privaten Gläubiger zügig unter Dach und Fach gebracht werden. Außerdem fehlten weitere Reformpläne für Verwaltung und Wirtschaft sowie ein Fahrplan für die umfassende Privatisierung des Staatsbesitzes. Notwendig sei auch, die Umsetzung der Auflagen effektiv zu überwachen.

“Die besten Beschlüsse nützen nichts, wenn eine leistungsfähige Verwaltung fehlt”, erklärte der der Unions-Obmann im Bundestagsfinanzausschuss. “Leider ist bislang nicht der Eindruck entstanden, dass die Regierungen in Athen auf diesem Gebiet ernsthafte Anstrengungen unternehmen wollten.”

Das Parlament hat das Sparpaket in der Nacht mit den Stimmen von 199 der insgesamt 300 Abgeordneten gebilligt. Das Programm ist die Voraussetzung für weitere Hilfen der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds. Ohne deren Finanzspritzen wäre der Euro-Staat in wenigen Wochen pleite.

Am Rande der Abstimmung kam es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Gegnern des Sparkurses nicht nur in Athen, sondern auch in zahlreichen Städten im Zentrum des Landes, in Thessaloniki sowie auf den Touristen-Inseln Korfu und Kreta. Angaben der Polizei zufolge wurden allein in der Hauptstadt 150 Geschäfte geplündert und 34 Gebäude in Brand gesetzt.

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