December 18, 2013 / 2:22 PM / in 6 years

Merkel gibt EU-Kommission in Ökostrom-Streit Kontra

Berlin/Brüssel/Düsseldorf (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel geht im Streit mit Brüssel über milliardenschwere Rabatte der Industrie bei der Ökostrom-Umlage auf Konfrontationskurs.

German Chancellor Angela Merkel addresses the German lower house of parliament Bundestag in Berlin December 18, 2013. REUTERS/Tobias Schwarz (GERMANY - Tags: POLITICS) - RTX16N2C

“Wir werden der Kommission sehr deutlich machen: Deutschland möchte ein starker Industriestandort bleiben”, sagte die CDU-Chefin am Mittwoch. Das Land brauche wettbewerbsfähige Unternehmen. Die Brüsseler Behörde kündigte an, die Befreiungen vieler Unternehmen in einem Beihilfeverfahren genauer unter die Lupe zu nehmen. Sie sieht darin Verstöße gegen Wettbewerbsvorschriften in der Europäischen Union. Damit drohen der Industrie Nachzahlungen und höhere Energiekosten. Die Rabatte summierten sich in diesem Jahr auf vier Milliarden Euro. Der neue Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel äußerte sich allerdings zuversichtlich, dass es am Ende keine Nachzahlungen geben werde.

Anders als von der Regierung und Teilen der Wirtschaft befürchtet, leitete die EU-Kommission kein Verfahren gegen das gesamte Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ein, das den zentralen Pfeiler der Energiewende darstellt. Ökostromverbände begrüßten das. Die Behörde konzentriert sich auf die Industrie-Rabatte, die zuletzt nochmal erweitert worden sind und die die neue Bundesregierung überprüfen will.

Die Nachrichtenagentur Reuters hatte bereits am Freitag über entsprechende Pläne von EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia berichtet. Er habe ernste Zweifel, ob die Entlastungen für deutsche Firmen gerechtfertigt seien, sagte der Spanier nun. “Die anderen Verbraucher müssen diese Ausnahmen kompensieren. Unserer Analyse zufolge ist das ein selektives Vorgehen, das einer Diskriminierung Vorschub leistet.” Die Untersuchungen bezögen sich auf die Vergangenheit. Er werde aber prüfen, wie die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag umgesetzt würden.

KOMMISSION DEUTET HINTERTÜRCHEN AN

Almunia ist vor allem die jüngste Ausweitung des Kreises der energieintensiven Unternehmen ein Dorn im Auge, die von den Rabatten bei der Umlage zur Förderung der Ökostrom-Produktion profitieren. Auch Kritiker in Deutschland monieren, dass Unternehmen Entlastungen bekommen, obwohl sie kaum im internationalen Wettbewerb stehen - etwa Straßenbahnbetriebe Andere Branchen wie die Stahlindustrie mit Konzernen wie ThyssenKrupp und Salzgitter erklären, die Nachlässe seien notwendig, da die Konkurrenz im Ausland auch nicht von der EEG-Umlage belastet werde. Kamen 2013 rund 1700 Unternehmen in Deutschland in den Genuss von Rabatten, könnten es im kommenden Jahr sogar 2800 sein.

Ein Beihilfeverfahren kann mehr als ein Jahr dauern. Die Bundesregierung muss nun zu einzelnen Kritikpunkten Stellung beziehen. Am Ende entscheiden die Wettbewerbshüter, ob die Ausnahmen bestehen bleiben dürfen oder nicht. In ihrer Erklärung deutete die Kommission bereits ein mögliches Hintertürchen für die Bundesregierung an: “Die Kommission ist der Auffassung, dass Teilbefreiungen von der Umlage zur Finanzierung erneuerbaren Stroms für stromintensive Nutzer unter bestimmten Voraussetzungen gerechtfertigt sein könnten, um eine Verlagerung von CO2-Emissionen zu vermeiden.”

Bundeskanzlerin Merkel kündigte indes klare Worte gegenüber der Kommission an. “Wir werden deutlich machen, dass Europa nicht dadurch stärker wird, wenn in Deutschland noch Arbeitsplätze gefährdet werden.” Solange es europäische Länder gibt, in denen der Industriestrom billiger als in Deutschland ist, kann ich nicht einsehen, wieso wir zur Wettbewerbsverzerrung beitragen.”

Bundeswirtschaftsminister Gabriel, in dessen Zuständigkeit auch die Energiepolitik fällt, betonte, dass die Ausnahmen auch 2014 gewährt würden. Die Begünstigungen seien zuletzt aber zu weit gefasst worden, räumte er ein. Eine Sprecherin des Ministeriums machte deutlich, dass Unternehmen im Einzelfall prüfen müssten, ob sie jetzt Rückstellungen für drohende Nachzahlungen bilden. Nach Ansicht führender deutscher Wirtschaftsprüfer müssen die Firmen dies mit der Eröffnung des EU-Verfahrens nicht zwingend tun. Der Streit könnte sich über Jahre hinziehen und letztlich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) enden.

INDUSTRIE WARNT VOR DEM VERLUST TAUSENDER ARBEITPLÄTZE

Die Industrie will sich für einen Erhalt der Rabatte einsetzen, da die Konkurrenz im Ausland auch keine EEG-Umlage zahlen müsse. “Der Ausgang des Prüfverfahrens hat erheblichen Einfluss auf die Zukunft des Industriestandorts Deutschland”, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo. Ein Wegfall der Entlastungen für energieintensive Unternehmen wäre für viele Unternehmen und Tausende Arbeitsplätze das sofortige Aus. Jetzt gehe es darum, die Entlastungen rechtssicher zu machen.

Auch die Energieintensiven Industrien in Deutschland (EID) äußerten sich zuversichtlich, dass die Rabatte Bestand haben werden. Die im internationalen Wettbewerb stehende Stahlindustrie sei auf die Entlastungen dringend angewiesen, erklärte die Wirtschaftsvereinigung Stahl. Ohne die Rabatte müsste die Branche 2014 eine Milliarde Euro mehr zahlen als ohne. Die Gewerkschaften IG Metall und IGBCE kritisierten das Vorgehen der Wettbewerbshüter. “Mit der Eröffnung dieses Verfahrens gefährdet die EU-Kommission den Erfolg der Energiewende und benachteiligt die im internationalen Wettbewerb stehenden energieintensiven Unternehmen. Der Abwanderung von Betrieben mit hoher Energieintensität muss entgegenwirkt werden.”

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