November 12, 2013 / 9:52 AM / 7 years ago

EU-Verfahren wegen Ökostrom-Rabatten womöglich noch 2013

A man passes an advertising board showing a power plug at a shop in Berlin November 1, 2013. Berliners vote this week on returning the electricity grid of Germany's capital and biggest city to public hands. REUTERS/Tobias Schwarz (GERMANY - Tags: BUSINESS ENERGY POLITICS) - RTX14WHQ

Berlin (Reuters) - Deutschland droht bereits in den nächsten Wochen ein Beihilfeverfahren der EU wegen des Streits über die milliardenschweren Industrie-Rabatte beim Ökostrom.

Ein Insider aus Industriekreisen sagte der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag, dass zuletzt der 18. Dezember im Gespräch gewesen sei, es könne aber auch früher sein. Zuvor hatte die “Rheinische Post” in einem Bericht ohne Angaben von Quellen diesen Termin genannt. Die Kommission plane dies so spät in diesem Jahr, damit die bislang von den Rabatten profitierenden Unternehmen in ihren Bilanzen für 2013 keine Rückstellungen für mögliche Nachzahlungen von Ökostrom-Umlagen bilden müssten.

“Unser Verständnis war und ist, dass die Kommission noch in diesem Jahr ein Beihilfeverfahren politisch eröffnen wird”, verlautete aus deutschen Regierungskreisen. Es sei klar, dass die Behörde daran festhalten wolle. Allerdings gilt dies nicht als entscheidend: Wichtiger wäre für die Bundesregierung und die betroffenen Unternehmen, dass das Verfahren rechtlich erst im Jahr 2014 beginnt. Damit könnten Rückstellungen vermieden werden. Denn bis Ostern soll die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes stehen, in dem die Befreiung vieler Großkonzerne von der Umlage zur Förderung der Ökostrom-Produktion festgeschrieben sind.

Die EU-Kommission lehnte eine Stellungnahme ab. Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums erklärte, er habe keine Kenntnis von einem Termin für ein Verfahren. Ähnlich äußerte sich die nordrhein-westfälische Landesregierung. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hatte sich in den Fall eingeschaltet.

Den EU-Wettbewerbshütern ist die Befreiung vieler deutscher Unternehmen mit hohem Energieverbrauch von der EEG-Umlage ein Dorn im Auge. Sollte die EU diese als verbotene Staatshilfe werten, könnte sie die Unternehmen verdonnern, die Subventionen zurückzuzahlen. Die Zahl der begünstigten Unternehmen war zuletzt deutlich gestiegen. Kritiker bemängeln, dass auch Firmen profitierten, die nicht im internationalen Konkurrenzkampf stehen.

In der vergangene Woche hatten deshalb Umweltminister Peter Altmaier und SPD-Vize Kraft in Brüssel in dem Streit Kompromisslinien ausgelotet. Sie befassen sich mit dem Thema auch in den laufenden Koalitionsverhandlungen. SPD und Union wollten verhindern, dass die Kommission ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland einleitet. Dies allein würde Firmen zu Rückstellungen zwingen.

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