November 14, 2018 / 7:43 AM / a month ago

Lambsdorff zweifelt an britischem Ja zu Brexit-Deal

Anti-Brexit demonstrators wave flags outside the Houses of Parliament in London, Britain, November 13, 2018. REUTERS/Toby Melville

Berlin (Reuters) - Der Grundsatzeinigung zwischen der EU und Großbritannien zur Brexit-Ausgestaltung hängt nach Einschätzung des FDP-Europaexperten Alexander von Lambsdorff entscheidend von der Zustimmung des britischen Unterhauses ab.

Auf europäischer Ebene sehe er keine größeren Probleme mit der offenbar erzielten Einigungsformel zur “Scheidungsurkunde” zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, sagte er dem Deutschlandfunk. Daher sei es nun vor allem an Großbritannien, gerade auch in Hinblick auf die Grenzfrage zwischen Irland und Nordirland, zu entscheiden: “Ist man bereit, diesen Krompromiss zu tragen, ja oder nein?” Er hoffe, dass das Unterhaus die Einigung durchgehe. Er gestand aber: “Optimistisch bin ich heute jedenfalls noch nicht.”

Dass es bislang so viele Probleme mit der Brexit-Vereinbarung gegeben habe, sei wesentlich auf die britische Regierung zurückzuführen, sagte von Lambsdorff. So sei für die strittige Grenzfrage zwischen Irland und Nordirland deutlich geworden: “Es geht einfach nicht ohne Grenze, wenn man aus einer Zollunion rausgeht.” Diese Widersprüche seien nun aber wohl gelöst worden. Die “Vision” zu den künftigen Beziehungen zwischen beiden Seiten müssten allerdings noch geregelt werden.

Nach der Einigung zwischen Großbritannien und der EU auf die Grundsätze der Brexit-Ausgestaltung fordern die wichtigsten britischen Oppositionsparteien ein Recht auf Vertragsänderung. Labour-Chef Jeremy Corbyn verlangte in einem gemeinsamen Brief mit den Chefs der schottischen Nationalpartei und der Liberaldemokraten, dass vor der Abstimmung Modifizierungen der Einigung zugelassen werden sollten.

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