29. August 2017 / 06:29 / vor 22 Tagen

EU-Kommissar - Europa muss Schutzbedürftige aufnehmen

EU Migration Commissioner Dimitris Avramopoulos holds a news conference in Brussels, Belgium July 26, 2017. REUTERS/Eric Vidal

Berlin (Reuters) - Die EU will mehr schutzbedürftige Flüchtlinge aus Afrika nach Europa umsiedeln.

“Wir haben eine rechtliche und eine moralische Pflicht, jenen Schutz zu bieten, die ihn wirklich brauchen”, schrieb EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos nach einem “Handelsblatt”-Bericht vom Dienstag den Innenministern der EU-Länder. Er forderte darin die Regierungen auf, bis Mitte September mitzuteilen, wie viele Menschen sie im kommenden Jahr aufzunehmen bereit sind. Dabei sollten sie “so ehrgeizig wie möglich” sein, zitierte die Zeitung aus dem Schreiben. Für Avramopoulos sei die Eröffnung legaler Wege nach Europa ein zentrales Element zur Lösung der Flüchtlingskrise.

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth forderte im Deutschlandfunk eindringlich mehr legale Möglichkeiten für schutzbedürftige Flüchtlinge, um nach Europa und Deutschland zu kommen. Den Ansatz des Pariser Mini-Gipfel der Staats- und Regierungschefs einiger EU- und afrikanischer Länder von Paris, künftig bereits in afrikanischen Staaten die Ansprüche auf Asyl oder einen Flüchtlingsstatus prüfen zu lassen, kritisierte sie scharf. Das Treffen “hatte nur ein einziges Ziel, und zwar zu verhindern, dass Geflüchtete bei uns in Europa überhaupt ankommen - und zwar koste es was es wolle”, sagte sie. Eine verantwortungsvolle, humanitäre Politik sei das nicht. “Daraus spricht doch der ganze eiskalte Zynismus einer Politik, die sich in schöne Worte verkleidet”, kritisierte sie die Formulierungen von Paris.

An dem Pariser Treffen hatten neben dem Gastgeber, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, und Bundeskanzlerin Angela Merkel die Regierungschefs von Italien und Spanien, sowie von Niger, Tschad und Libyen sowie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini teilgenommen. Beschlossen wurde, dass Flüchtlinge möglichst gar nicht erst nach Europa kommen sollen, sondern über ihre Asylanträge bereits in Afrika entschieden wird. Merkel kündigte zugleich die Bereitschaft an, afrikanische Migranten im Rahmen von Kontingenten aufzunehmen, falls die illegale Migration gestoppt werde.

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