December 1, 2017 / 10:06 AM / 13 days ago

Migration aus Afrika wird Test für Koalitionsgespräche

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel war nur 40 Stunden im Ausland.

2017-11-04T232227Z_1_LYNXMPEDA30S1_RTROPTP_4_EUROPE-MIGRANTS-LIBYA

Aber ein einziger Tag auf dem EU-Afrika-Gipfel reichte, damit sie die riesige Kluft zwischen der innerdeutschen und der internationalen Debatte zu spüren bekam. Und vor dem Gespräch der Parteichefs von CDU, CSU und SPD beim Bundespräsidenten wurde offensichtlich, dass das Thema “Afrika” ein Testfall für mögliche Koalitionsverhandlungen werden wird. Schon der wachsende Migrationsdruck in Afrika dürfte dafür sorgen, dass die Positionen in der Europa-, Verteidigungs-, Entwicklungs-, Flüchtlings- und Einwanderungspolitik überdacht werden müssen.

Während die Aufnahme syrischer Flüchtlinge als einmaliges, wenn auch prägendes Ereignis gilt, sind sich die Experten einig, dass der Migrationsdruck aus Afrika weiter zunehmen wird - für lange Zeit. Denn die Bevölkerung dort werde sich von derzeit 1,2 Milliarden Menschen bis 2050 wahrscheinlich verdoppeln, warnt Merkels Afrika-Sonderbeauftragter Günter Nooke (CDU). Fehlende Investitionen, Klimawandel und Misswirtschaft in einigen Staaten führen dazu, dass schon jetzt immer mehr Menschen versuchen, nach Norden in die EU zu kommen.

LEGALE MIGRATION - ABER FÜR WIE VIELE MENSCHEN?

Im Prinzip sind sich Union und SPD zwar über die großen Elemente einig: Die EU-Außengrenzen müssen besser geschützt, die illegale Migration durch legale Wege in die EU ersetzt werden. Allerdings zeigten sich auf dem EU-Afrika-Gipfel Bruchstellen. Denn der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel machte einen Tag vor Merkels Besuch in der Elfenbeinküste deutlich, in welchen Dimensionen er denkt: “Ich glaube, dass Europa jedes Jahr schon ein paar hunderttausend Plätze anbieten kann”, sagte der SPD-Politiker in Abidjan zu der Frage, wie viele Afrikaner in der EU die Chance erhalten sollten, eine Ausbildung, ein Studium oder eine Arbeit aufzunehmen.

Bei solchen Dimensionen schrillen bei der Union die Alarmglocken. “Ich denke nicht gleich in Hunderttausenden”, sagte Merkel am Mittwochabend. Nooke prophezeite, kein Innenminister in Deutschland oder der EU werde hinnehmen, dass so viele Menschen jedes Jahr aus Afrika kämen. Der Grund: Die Annahme, dass sie nach drei oder vier Jahre tatsächlich freiwillig in ihre Heimat zurückkehrten, sei ohne funktionierende Rücknahmeabkommen nicht realistisch. Die CSU argumentiert mit Blick auf die bayerischen Landtagswahlen 2018 ohnehin mit einer nötigen Begrenzung der Zuwanderung. In Koalitionsgesprächen dürfte die Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik deshalb schwierig werden.

DIE FRAGE EINER MILITÄRISCHEN INTERVENTION

Dazu kommt, dass die Berichte über Sklavenauktionen in Libyen weltweites Entsetzen ausgelöst und die Politiker in Zugzwang versetzt haben. Fast alle Redner auf dem Gipfel sprachen das Thema an. In Abidjan wurde kurzfristig ein Libyen-Krisentreffen angesetzt, an dem auch Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron teilnahmen. Nach Angaben von EU-Diplomaten reicht es nicht mehr, die Routen der illegalen Migration südlich von Libyen zu kappen. Nun gehe es verstärkt auch darum, den wahrscheinlich Zehntausenden dort gestrandeten Migranten zu helfen.

Ein Thema wurde am Mittwoch ganz bewusst vermieden: Sollen Migranten, die in Lagern libyscher Milizen festgehalten werden, notfalls auch gewaltsam befreit werden? Und wenn ja, wer könnte sich an einem Einsatz aus humanitären Gründen beteiligen? Immerhin sieht das EU-Mandat “Sophia” auch ein mögliches Vorgehen gegen Schleuser an Land vor. Aber Merkel hat diese Debatte bisher vermieden, die auch bei Koalitionsverhandlungen ein heikles Thema werden könnte. Ein Einsatz der Bundeswehr in Libyen gilt zumindest derzeit nicht als mehrheitsfähig und dürfte kaum die Bereitschaft der SPD-Mitglieder für einen etwaigen Eintritt in eine neue große Koalition erhöhen.

Nur ist die Erwartung Macrons an seinen deutschen Partner eine ganz andere. “Zum gegenwärtigen Zeitpunkt” sei kein Einsatz französischer Polizisten oder Soldaten in Libyen vorgesehen, erklärte Macron am Donnerstag. Aber je nach Entwicklung könnte sich noch während möglicher Sondierungen von Union und SPD die Frage stellen, wie weit die viel beschworene deutsch-französische Solidarität gehen soll - und wer dem französischen Partner notfalls auch bei einem militärischen Eingreifen in Libyen beispringen könnte.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below