November 27, 2017 / 3:50 PM / in 18 days

VORSCHAU-Merkel und Macron rücken Afrika in Fokus

Berlin (Reuters) - Am Montag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel darauf verwiesen, dass Deutschland auch wegen der internationalen Herausforderungen handlungsfähig sein müsse.

French President Emmanuel Macron (L) talks with German Chancellor Angela Merkel during an EU summit in Brussels, Belgium, October 20, 2017. REUTERS/Virginia Mayo/Pool

Am Mittwoch kommt mit dem fünften EU-Afrika-Gipfel ein erster Testfall auf die geschäftsführende Kanzlerin zu. Denn zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und den EU-Verantwortlichen will sie in der Elfenbeinküste das Signal für eine viel engere Zusammenarbeit mit dem südlichen Kontinent aussenden. Europa gerät aus mehreren Gründen in einer Weltregion langsam ins Hintertreffen, der es seit der Kolonialzeit lange aus historischen Gründen besonders eng verbunden war. Zum einen machen Staaten wie China den Europäern in Afrika längst Konkurrenz - die Volksrepublik hat in Dschibuti sogar seine erste Militärbasis eröffnet. Zum anderen kämpft die EU darum, die Migration nach Norden zumindest in geregelte Bahnen zu lenken.

Merkel, Macron und die EU haben deshalb mehrfach Migrations- und Partnerschaftsabkommen mit afrikanischen Ländern angeregt. Das betrifft Herkunfts- und Transitländer. Dabei geht es nicht nur um Flüchtlinge. Der staatliche Zerfall Libyens hat gezeigt, wie sehr sich im Chaos auch terroristische Gruppen ausbreiten - die dann am Menschenschmuggel mitverdienen.

In den vergangenen zwei Jahren war bereits ein alternativer Ansatz zur klassischen Entwicklungshilfe versucht worden: Der “Marshallplan”, den etwa Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) verfolgte, sollte ausdrücklich auch privatwirtschaftliches Engagement fördern. Und die Voraussetzungen dazu scheinen angesichts der Wachstumsraten in etlichen afrikanischen Staaten gut zu sein: Der deutsche Außenhandel mit Afrika stieg im ersten Halbjahr 2017 um 16,7 Prozent auf 13,8 Milliarden Euro. 2016 hatte es noch einen Rückgang gegeben. Dennoch ist der Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft nicht wirklich zufrieden. “Gerade im Vergleich mit den internationalen Konkurrenten halten sich deutsche Unternehmen nicht zuletzt aufgrund der mangelnden Unterstützung bislang leider spürbar zurück”, kritisierte der Hauptgeschäftsführer Christoph Kannengießer im Reuters-Interview. Andere Staaten seien mit wesentlich mehr staatlicher Rückendeckung unterwegs.

KAMPF GEGEN SCHLEPPER UND ISLAMISTEN

Das gilt auch für Frankreich. Macron hat eine große Afrika-Rede angekündigt - die er in Burkina Faso und damit bewusst nicht in einer der früheren Kolonien halten will. Schon sein Vorgänger Francois Hollande hatte eine stärkere europäische Hinwendung zu Afrika gefordert. Aber lange Jahre hatte auch der engste Partner Deutschland geargwöhnt, dass Paris vor allem eigene Interessen in ehemaligen Kolonien verfolge. Doch mittlerweile ziehen Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien etwa beim Kampf gegen Schlepper und islamistische Extremisten in Nordafrika an einem Strang, weil sie alle betroffen sind. Und mittlerweile ist die Präsenz etwa Chinas so stark, dass auch die anderen Europäer das Thema ernst nehmen. Zudem ist der Migrationsdruck durch ein starkes Bevölkerungswachstum, Missmanagement in einigen afrikanischen Staaten und wachsende Klimaschäden erheblich gewachsen. Dass die EU deshalb mit Regierungen in Afrika ähnlich wie mit der Türkei Migrationsabkommen abschließt, ist unter den 28 EU-Regierungen nicht umstritten.

Bereits vor zwei Jahren hatten die EU und die Afrikanische Union eine enge Zusammenarbeit in Migrationsfragen vereinbart. Damals war den afrikanischen Staaten von Merkel nicht nur ein “kameradschaftliches Verhältnis” versprochen worden, sondern auch mehr legale Wege zur Arbeitsaufnahme und zum Studium in der EU. Das wurde schon 2015 als dringend nötig erkannt: Es stellte sich heraus, dass viele afrikanische Staaten auch an einer illegalen Migration Interesse haben, weil die Zahlungen von Migranten aus Europa an ihrer Familien in den Heimatländern mittlerweile höher sind als die offizielle Entwicklungshilfe etwa der westlichen Länder. Also hat die EU ihre Anreize erhöht: Vor Kurzem wurde mit dem europäischen Außeninvestitionsplan ein Instrument gegründet, das private Investitionen in Afrika bis zu einem Gesamtinvestitionsvolumen von 40 Milliarden Euro anschieben soll.

Auch bei Merkel steht bei dem Besuch in Abidjan das Thema Migration weit oben auf der Agenda. Sie mahnt zwar verstärkte Bildungsanstrengungen der afrikanischen Staaten an. Aber die Kanzlerin kündigte am Wochenende auch an, dass sie mit einzelnen afrikanischen Regierungen über die Rückführung von Afrikanern ohne Aufenthaltsrecht in ihre Heimatländer sprechen wolle. Hintergrund ist die schleppende Rücknahme von Landsleuten etwa durch nordafrikanische Regierungen.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below