February 25, 2019 / 10:48 AM / 6 months ago

EU will engere Kontakte zur Arabischen Liga

European Commission President Jean-Claude Juncker, European Council President Donald Tusk, Abdel Fattah el-Sisi, President of Egypt and Ahmed Aboul Gheit, Arab League's secretary general, attend a news conference during a summit between Arab league and European Union member states, in the Red Sea resort of Sharm el-Sheikh, Egypt, February 25, 2019. REUTERS/Mohamed Abd El Ghany

Scharm el-Scheich/Berlin (Reuters) - Die EU hat auf dem ersten Gipfeltreffen mit der Arabischen Liga für eine engere Zusammenarbeit mit der Nachbarregion plädiert.

EU-Ratspräsident Donald Tusk sprach am Montag beim Treffen im ägyptischen Scharm el-Scheich von einem “neuen Kapitel der Kooperation”. “Das Schicksal der Europäischen Union hängt vom Schicksal der Länder in der Arabischen Liga ganz unmittelbar mit ab”, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die EU traf sich erstmals mit Regierungschefs der Arabischen Liga auf Ebene der Staats- und Regierungschefs. Themen waren neben der wirtschaftlichen Entwicklung und Migration auch der Kampf gegen Terrorismus sowie regionale Krisenherde wie Syrien, der Umgang mit Iran oder Libyen.

Merkel verwies darauf, dass die EU auf eine enge Zusammenarbeit mit den arabischen Ländern angewiesen sei. Sie verwies etwa auf die Migration und forderte erneut den Start eines politischen Friedensprozesses in Syrien. Die Kanzlerin hatte in Scharm el-Scheich auch den saudischen König sowie die Ministerpräsidenten des Libanon und Libyens zu bilateralen Gesprächen getroffen.

Sie habe bei dem Gipfel das Existenzrecht Israels betont und das deutsche Beharren auf eine Zweistaatenlösung im Nahen Osten unterstrichen, sagte Merkel. Die EU stehe weiter zu dem Atomabkommen mit dem Iran, sehe aber auch “aggressive Tendenzen” der islamischen Republik. Hier müssten die EU und die Arabische Liga zusammenarbeiten.

Hintergrund ist der Versuch der USA, die Arabische Liga zu einer Frontstellung gegen Iran zu bewegen, was vor allem von Saudi-Arabien unterstützt wird. Das sunnitische Saudi-Arabien und der schiitische Iran kämpfen um die Vorherrschaft im Mittleren Osten und unterstützen unterschiedliche Seiten im Krieg im Jemen. Mit dem Gipfeltreffen wollte die EU nach Angabe von EU-Diplomaten der arabischen Liga angesichts verstärkter chinesischer Kontakte größeres europäisches Interesse signalisieren. Der europapolitische Sprecher der Union, Florian Hahn, sprach vom “Signal” Richtung USA, Russland und China.

Merkel verteidigte den Dialog der EU mit den arabischen Regierungen, auch wenn viele Länder der Liga die Menschenrechte nicht einhielten. Es gebe große Meinungsunterschiede. “Wenn man zum Multilateralismus steht, muss man auch den Multilateralismus anwenden - auch wenn es schwierig ist und sich die politischen Systeme unterscheiden”, sagte sie.

Die Teilnahme einer ganzen Reihe von EU-Regierungschefs an dem Gipfel war kurzfristig entschieden worden. Als Grund wurde von EU-Diplomaten auch genannt, lange Zeit habe zur Debatte gestanden, dass Syriens Präsident Baschar al-Assad an dem Gipfel teilnehmen würde. Regierungen wie Deutschland unterhalten aber keine Beziehungen zur syrischen Führung. Erst die Absage Assads habe die Anreise Merkels, aber auch der britischen Premierministerin Theresa May möglich gemacht.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below