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Terror, Brexit und China-Streit überschatten Asem-Treffen
15. Juli 2016 / 11:47 / vor einem Jahr

Terror, Brexit und China-Streit überschatten Asem-Treffen

Ulan-Bator (Reuters) - Überschattet vom Votum der Briten gegen die EU und den neuen Spannungen im südchinesischen Meer haben die Staaten Europas und Asiens eine engere Zusammenarbeit vereinbart.

Leaders stand for a minute of silence for the victims of a deadly attack in the French city of Nice, before the opening session of the Asia-Europe Meeting (ASEM) summit in Ulaanbaatar, Mongolia, July 15, 2016. REUTERS/Damir Sagolj

Vertreter von mehr als 50 Ländern, der EU und der Staatengruppe Asean forderten beim Asem-Gipfel am Freitag im mongolischen Ulan-Bator eine Vertiefung der Kooperation in der Wirtschaft, beim Klimaschutz und dem Kampf gegen den Terrorismus. Nach dem Anschlag in Nizza sprachen sich die Staaten in einer Erklärung gegen Terror “in jeder Form, egal von wem und mit welcher Begründung auch immer” aus.

EU-Ratspräsident Donald Tusk und Bundeskanzlerin Angela Merkel warben als europäische Vertreter für eine engere Zusammenarbeit zwischen der EU und Asien. So sei eine sehr viel engere Vernetzung etwa der Verkehrs- und Kommunikationswege zwischen beiden Kontinenten nötig, erklärten sie. Probleme wie der Antiterror-Kampf und der Klimawandel könnten nur gemeinsam bewältigt werden, sagte Tusk. Merkel lobte, dass sich bei den Asem-Treffen neben den Regierungschefs und Außenministern mittlerweile auch die Fachminister für Verkehr und Wirtschaft abstimmten. Es gebe große Infrastrukturprojekte etwa im Bereich Eisenbahnen oder beim Straßenbau, die angepackt werden müssten. Europäer und Asiaten sollten sich aber auch um gemeinsame Standards etwa bei der Digitalisierung bemühen.

JAPAN SPRICHT BREXIT-SORGEN AN

Auch Japans Ministerpräsident Shinzo Abe sprach sich nach einem Treffen mit Merkel und den Spitzen der EU für eine engere Abstimmung aus. Nach Angaben von EU-Diplomaten äußerte er zugleich seine Sorge, dass der britische Austritt aus der EU den Wechselkurs des japanischen Yen weiter in die Höhe treiben und damit die Wirtschaftsreformen in dem Exportland gefährden könnte. Er drängte die Europäer deshalb zur Eile bei den Trennungsgesprächen mit Großbritannien, für die es allerdings noch keinen Zeitplan gibt.

Auf dem Asem-Gipfel kam auch der Streit in Südostasien über Chinas Ansprüche auf Inseln im südchinesischen Meer zur Sprache. Das Internationale Schiedsgericht in Den Haag hatte der Klage der Philippinen gegen Chinas Vorgehen im südchinesischen Meer Recht gegeben. Nachdem sich die EU zunächst nicht auf eine gemeinsame Position einigen konnte, erklärte die Außenbeauftragte Federica Mogherini am Freitag in Ulan-Bator, die EU wolle in der Sache keine Stellung nehmen, poche aber auf die Einhaltung internationalen Rechts und die friedliche Konfliktlösung durch Schiedsgerichtsverfahren. Noch vor dem Treffen hatte Chinas Regierung verkündet, dass sich Laos als derzeitiger Asean-Vorsitzender hinter Chinas Gebietsansprüche stelle. Das Asean-Mitglied Philippinen wiederum feierte den Schiedsspruch aus Den Haag als diplomatischen Sieg.

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