May 12, 2011 / 5:23 PM / 8 years ago

Streit über Akw-Stresstests schwelt weiter

Wien/Brüssel (Reuters) - Der Streit zwischen der EU-Kommission und den Mitgliedsländern über die Ausgestaltung der Stresstests für Atomkraftwerke schwelt weiter.

Beim Treffen mit den nationalen Aufsichtsbehörden am Donnerstag habe es zwar Fortschritte gegeben, eine Entscheidung sei aber nicht getroffen worden, sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger in Brüssel. Die Beratungen sollen am Donnerstag und Freitag kommender fortgesetzt werden. Zwischen Oettinger und den nationalen Behörden sind die Kriterien bei den Belastungstests umstritten. Die westeuropäischen Atomaufseher wollen die Risikoszenarien auf Naturkatastrophen beschränken. Oettinger will auch Gefahren durch menschliches Einwirken wie Flugzeugabstürze oder Terroranschläge abschätzen lassen.

Der Inhalt der Tests sei wichtiger als der Terminplan, erklärte der Kommissar nach der Sitzung in Brüssel. “Die Öffentlichkeit erwartet glaubwürdige Stresstests, die eine große Bandbreite von Risiken und Sicherheitsfragen abdecken.” Auch Mängel in der Ausbildung sowie in der täglichen Kontrolle, Betreuung und in den Notfallplänen müssten in den Kriterienkatalog aufgenommen werden, sagte er dem österreichischen Rundfunk ORF.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten nach der Katastrophe im japanischen AKW Fukushima die Kommission und die nationalen Aufsichtbehörden mit der Erarbeitung eines umfassenden Stresstests beauftragt. Vor allem Frankreich, Großbritannien und Tschechien sind gegen Oettingers Plan. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer stellte sich hinter Oettinger. Die Frage der Sicherheit von Kernkraftwerken müsse grenzüberschreitend betrachtet werden, sagte Seehofer am Donnerstag dem Bayrischen Rundfunk. “Deshalb muss der Stresstest so durchgeführt werden, dass er auch seinen Namen verdient. Es darf kein Wischiwaschi sein.”

In den USA förderte die nach der Fukushima-Katastrophe eingeleitete Überprüfung der 104 Atomkraftwerke nach Angaben der zuständigen Aufsichtsbehörde NRC keine gravierenden Mängel zutage. NRC-Chef Charles Miller kündigte eine Untersuchung der Notstromversorgung der Kraftwerke an, die in Japan nicht ausreichend funktioniert hatte. Die Kommission werde wohl auch Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheit in den Kraftwerken machen.

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