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Weltnachrichten

EU will AKW-Betreibern Pflichtversicherung abverlangen

Brüssel (Reuters) - Nach dem ersten europaweiten Stresstest von Kernkraftwerken will die EU der Atomwirtschaft eine Pflichtversicherung auferlegen.

A man watches a cooling tower of the Doel nuclear plant near Antwerp August 22, 2012. GDF Suez's Belgian unit, Electrabel, will find it difficult to prove its Doel 3 nuclear reactor is safe enough to operate, Belgian regulator FANC said last week, raising the prospect that the 30-year-old unit could stay shut for good. REUTERS/Francois Lenoir (BELGIUM - Tags: ENERGY ENVIRONMENT BUSINESS TPX IMAGES OF THE DAY)

Damit sollen die AKW-Betreiber in Haftung genommen und “mögliche Opfer eines nuklearen Unfalls in Europa entschädigt werden”, erklärte EU-Energiekommissar Günther Oettinger am Donnerstag bei der Vorstellung der Testergebnisse. Dass eine solche Pflicht Atomstrom verteuert, nimmt der frühere Landeschef des stark mit Kernkraft versorgten Baden-Württemberg billigend in Kauf: “Mein Auftrag ist es nicht, durch Sicherheitsdumping den Kernkraftstrom billig zu machen”, betonte er in Brüssel.

Oettinger will einen Vorschlag für die Versicherungspflicht im Frühjahr vorlegen - nach Beratungen mit den Mitgliedstaaten, dem Parlament und der Industrie. Es sei denkbar, Haftungsobergrenzen festzulegen, meinte der CDU-Politiker. Sein Ziel sei es jedoch, insgesamt auf hohe Summen zu kommen. Einen Teil des schlimmsten Falls abzusichern sei besser als nichts.

Der EU-Kommissar sieht Europa mit diesem Schritt zudem auf dem Weg zu einer “ehrlichen, umfassenden Vollkostenrechnung” für Kernkraft. “Die Versicherungspflicht führt zu Kosten, die am Ende im Strompreis abzubilden sind, und damit wird die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit von Kernkraft sicher nicht gestärkt”, sagte er. Die deutsche Atomwirtschaft hat nach Angaben ihres Branchenverbandes Deutsches Atomforum für den Fall eines Unfalls bereits über eine Haftpflichtversicherung und gegenseitige Garantien der Betreiber vorgesorgt.

Oettinger forderte die Mitgliedstaaten auf, “unverzüglich höchste Sicherheitsstandards zu gewährleisten”. Der Stresstest zeige, dass Europa ein gutes, zufriedenstellendes Niveau erreicht habe. “Aber es gibt fast überall noch erhebliches Verbesserungspotenzial.” Zunächst sollen nun die EU-Staaten bis Ende des Jahres nationale Aktionspläne erstellen. Für Februar plant er dann einen Vorschlag für eine verschärfte Richtlinie für Atomsicherheit in Europa. In zwei Jahren soll überprüft werden, ob Mitgliedstaaten und Atomkraftbetreiber die Sicherheitslücken geschlossen haben.

ALTMEIER: NACHRÜSTEN NUR, WO ES SICH LOHNT

Deutschland will allerdings nur mit Einschränkungen nachrüsten. Bundesumweltminister Peter Altmaier stellte infrage, ob sich der Aufwand bei Meilern lohnt, die wegen der Energiewende demnächst abgeschaltet werden. “Bei dringenden Mängeln plädiere ich sehr für eine tatsächliche und sofortige Nachrüstung”, sagte der CDU-Politiker in Wien nach Beratungen mit seinem Amtskollegen Nikolaus Berlakovich. “Bei Mängeln, die eher allgemein und unbestimmt sind, muss man es natürlich dann auch diskutieren im Hinblick auf die Laufzeiten der jeweiligen Reaktoren.”

Österreich geht der Stresstest dagegen nicht weit genug: “Was wir uns erwartet hätten und was sich die Menschen erwarten, ist, dass jedes einzelne Atomkraftwerk bewertet wird”, sagte Berlakovich. “Unsere Forderung ist ganz klar: Nachrüsten bei den Atomkraftwerken oder Abschalten.” Das fordern auch Kernkraftgegner: Wenn Deutschland bestimmte Reaktoren nicht mehr nachrüsten wolle, müssten diese stillgelegt werden. “Grohnde halte ich für einen der ersten Kandidaten”, sagte die Grünen-Europaabgeordnete Rebecca Harms mit Blick auf die Atomanlage in Niedersachsen.

Dem Test zufolge besteht in Europa ein milliardenschwerer Nachholbedarf: 10 bis 25 Milliarden Euro seien nötig, um die derzeit 132 laufenden Meiler in der EU nachzurüsten, heißt es in dem Bericht. In den meisten Kernkraftwerken fehlen etwa Warngeräte gegen Erdbeben, darunter auch in allen zwölf vom Test erfassten deutschen Meilern. Frankreich muss demnach auch in grundsätzlichen Punkten nacharbeiten wie einem besseren Schutz gegen Hochwasser oder für Geräte, die im Fall eines Unfalls dringend gebraucht werden. Finnland und Schweden müssen dafür sorgen, dass ein Stromausfall länger als eine Stunde überbrückt werden kann, um eine Überhitzung von beschädigten Anlagen zu verhindern. Der Test habe gezeigt, dass selbst die vereinbarten Nachrüstungen nach den Unfällen in Tschernobyl und Three Mile Island in den USA noch nicht vollständig umgesetzt seien, heißt es weiter. Pro Meiler schätzen die Experten den Aufwand auf 30 bis 200 Millionen Euro.

Mit dem freiwilligen Stresstest wollte die EU die Lehren aus Fukushima ziehen und feststellen, ob die europäischen Atomkraftwerke auch bei Naturkatastrophen und Unfällen widerstandsfähig sind. Im Prinzip besteht er aber lediglich aus einer Zusammenstellung der Ergebnisse in den Mitgliedstaaten, die nach der japanischen Kernschmelze ihrerseits Überprüfungen anstellten. Auch die veranschlagten Kosten gehen auf nationale Angaben zurück.

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