February 15, 2018 / 4:16 PM / in 9 days

Außenminister uneins über EU-Beitritt von Westbalkan-Staaten

Sofia (Reuters) - Die EU-Außenminister streiten über die Geschwindigkeit einer Erweiterung der Europäischen Union auf dem Westbalkan.

Die von der EU-Kommission kürzlich vorgeschlagene Aufnahme erster Länder wie Serbien und Montenegro erst gegen Mitte des nächsten Jahrzehnts sei enttäuschend, sagte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto am Donnerstag bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Sofia. “Das Datum 2025 ist sehr spät, die Länder haben Anspruch auf einen schneller Weg zur Integration.” Eine Beschleunigung würde den Balkanstaaten helfen, ihre Nachbarschaftsstreitigkeiten beizulegen.

Andere Länder wie Deutschland äußerten sich vorsichtiger. Er habe gerade Serbien und das Kosovo besucht, sagte Außenminister Sigmar Gabriel. “Die Lage ist außerordentlich schwierig. Darüber werden wir offen reden”, sagte er vor der Unterredung. Hintergrund ist, dass Serbien die Unabhängigkeit des Kosovos nicht anerkennt.

Die EU-Kommission hatte den sechs Ländern des Westbalkans Anfang des Monats die Tür für einen EU-Beitritt bis 2025 geöffnet. Mit Serbien und Montenegro führt man bereits Gespräche. Daneben dürfen sich noch Mazedonien, Albanien, Kosovo und Bosnien-Herzegowina Hoffnungen auf eine Mitgliedschaft machen. Die Staaten werden schon länger als EU-Anwärter gesehen. Knackpunkte sind jedoch die weit verbreitete Korruption und Probleme bei der Rechtsstaatlichkeit. Als warnendes Beispiel gelten Beitritts-skeptischen Politikern Rumänien und Bulgarien, die ihrer Meinung nach 2007 zu früh aufgenommen wurden. Zurückhaltend äußerte sich auch der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian. “Es gibt Bedingungen und die sind anspruchsvoll.”

Die österreichische Außenministerin Karin Kneissl sieht die Offensive der EU-Kommission positiv, da sie nach Jahren des Stillstands endlich für Bewegung sorgt. “Wir haben den Balkan vergessen.” Andere Staaten hätten das Vakuum genutzt. “Es gibt diese Frage: Wer ist als erster in Belgrad, die EU oder China? Da muss man gegenwirken, da es unsere unmittelbare Nachbarschaft ist.” Zu den weiteren Befürwortern einer baldigen Erweiterung zählen etwa Polen und Italien.

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