August 28, 2018 / 3:22 PM / 4 months ago

Irland will an Einstimmigkeit in EU-Außenpolitik festhalten

Ireland's Foreign Minister Simon Coveney speaks during a news conference in Dublin, Ireland, April 12, 2018. REUTERS/Clodagh Kilcoyne

Berlin (Reuters) - Irlands Vize-Premierminister Simon Coveney hat sich zurückhaltend zum Vorschlag von Kanzlerin Angela Merkel geäußert, in der EU-Außenpolitik zu Mehrheitsentscheidungen überzugehen und einen Europäischen Sicherheitsrat einzurichten.

“Ich denke, dass Einstimmigkeit bei zentralen außenpolitischen Entscheidungen sehr wichtig ist”, sagte der Außenminister am Dienstag im Reuters-Interview. Da er aus einem kleinen Land komme, wolle er nicht, dass EU-Außenpolitik von einigen großen Ländern entschieden werde. Coveney verwies darauf, dass es einige EU-Staaten wie auch Irland gebe, die neutral seien und nicht der Nato angehörten. “Wir müssen vorsichtig sein.” Zudem brauche man mehr Details zur Idee eines Europäischen Sicherheitsrates, bevor man ein Urteil fällen könne.

Merkel hatte einen Europäischen Sicherheitsrat zuletzt im ARD-Sommerinterview am Sonntag vorgeschlagen. Zudem hatten sowohl die Kanzlerin als auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen den Übergang zu Mehrheitsentscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik angeregt. Hintergrund ist die Sorge, dass Staaten wie Ungarn, Zypern oder Griechenland EU-Entscheidungen blockieren, weil Drittstaaten wie China oder Russland massiv Einfluss auf sie nehmen.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below