October 8, 2018 / 1:08 PM / 2 months ago

Maas pocht auf einheitliche EU-Außenpolitik mit "Sicherheitsrat"

German Foreign Minister Heiko Maas addresses the 73rd session of the United Nations General Assembly at U.N. headquarters in New York, U.S., September 28, 2018. REUTERS/Eduardo Munoz

Berlin (Reuters) - Außenminister Heiko Maas pocht vor dem deutschen Einzug in den UN-Sicherheitsrat auf eine einheitliche EU-Außenpolitik.

Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel schlägt der SPD-Politiker dafür einen “Europäischen Sicherheitsrat” vor. “In einem solchen Format könnten wir in einem kleineren Kreis wechselnder Mitglieder - stellvertretend für die gesamte EU - rascher und intensiver an der Lösung aktueller Krisen arbeiten”, sagte Maas am Montag bei der Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Berlin. “Ohne ein Abrücken vom Prinzip der Einstimmigkeit kann eine solche Institution die Probleme, die wir haben, aber eben nicht lösen”, sagte er. Daher werde er diese Diskussion in Brüssel vorantreiben. “Wir müssen die EU endlich außenpolitikfähig machen.”

Merkel hatte von einem “europäischen Sicherheitsrat mit rotierenden Mitgliedern” gesprochen. Dies würde bedeuten, dass entweder die großen Länder immer präsent sind und die kleinen EU-Staaten sich abwechseln müssten - oder aber, dass auch große EU-Staaten wie Deutschland oder Frankreich teilweise nicht über die EU-Außenpolitik mitbestimmen könnten. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte ebenfalls ein Ende der Einstimmigkeit in der EU-Außenpolitik gefordert. Dies ist aber in der EU umstritten.

“Unser Einfluss in vielen Krisen hängt wesentlich von der Geschlossenheit der EU ab”, sagte Maas mit Blick auf den UN-Sicherheitsrat. Dort wolle Deutschland sich in seiner zweijährigen Zugehörigkeit eng mit den anderen EU-Partner und vor allem Frankreich absprechen. Im März und April würden beide Regierungen ihre aufeinanderfolgenden Präsidentschaften im höchsten UN-Gremium eng miteinander absprechen.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below