December 9, 2014 / 11:39 AM / 5 years ago

Euro-Länder halten an Börsensteuer fest

Employees of a foreign exchange trading company work in front of monitors displaying the exchange rate between the Japanese yen and the U.S. dollar (L and C) and its recent fluctuations (R) in Tokyo December 5, 2014. Asian shares drifted while the dollar marked time on Friday ahead of the key U.S. jobs report later in the session that could help it retake ground lost to the euro overnight. REUTERS/Yuya Shino (JAPAN - Tags: BUSINESS)

Brüssel/Berlin (Reuters) - Ungeachtet geringer Verhandlungserfolge halten mehrere Staaten der Eurozone an der Börsensteuer fest.

Die elf Länder wollten eine Einigung auf die Finanztransaktionssteuer Anfang 2015 erzielen, sagte der französische Finanzminister Michel Sapin am Dienstag beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Ein Einvernehmen bis Jahresende sei aber wahrscheinlich nicht mehr zu erreichen. Der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) antwortete vor Beginn des Minister-Treffens auf die Frage, ob 2016 ein möglicher Starttermin sei: “Es ist möglich, aber schwierig.” Die Parlamentsfraktionen von SPD und SPÖ forderten in einer gemeinsamen Erklärung von den elf Ländern, die Verhandlungen voranzutreiben und eine breite Bemessungsgrundlage für die Steuer anzustreben. Die beiden Parteien sind in Deutschland und Österreich an der Regierung beteiligt.

Bei einem Treffen der Finanzminister aus den elf Euro-Staaten wurden am Montagabend einem EU-Diplomaten zufolge verschiedene Überlegungen erörtert, die aber bisher alle nicht gefruchtet haben. Die Nachrichtenagentur Reuters hatte zuvor berichtet, dass die Einführung 2016 auf der Kippe steht, weil zu viele Probleme bisher ungelöst sind. Dazu gehört die Frage, wie Derivate bewertet werden sollen und ob das Ausgabe- oder das Ansässigkeitsprinzip bei der Erhebung der Finanztransaktionssteuer gelten soll. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die Erwartungen an die Abgabe bereits Anfang November erheblich gedämpft und gesagt, dass diese hinter den ursprünglichen Erwartungen zurückbleiben werde. Die Fraktionen von SPD und SPÖ forderten nun in einem Reuters vorliegenden Brief, dass die Durchsetzung einer breiten Bemessungsgrundlage bei der Steuer Vorrang vor einer “kurzfristigen, aber unzureichenden Einigung” haben müsse, die nur auf den Aktienhandel beschränkt sei. Besonders wichtig sei die Einbeziehung von Derivaten.

Die Verhandlungen kommen seit langem nur mühsam voran, nachdem Deutschland, Frankreich, Italien und andere Euro-Staaten 2012 die Einführung der Börsensteuer verabredeten. Zahlreiche deutsche Banken und die Deutsche Börse machen seit langem Stimmung gegen die Abgabe. Sie fürchten, dass viele Geschäfte dann in Länder wie Großbritannien abwandern, in denen die Abgabe nicht erhoben wird. Die Deutsche Börse hat Finanzkreisen zufolge bereits geprüft, ob sie ihren Kunden Angebote im Ausland machen kann, wenn diese Deutschland den Rücken kehren.

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