January 16, 2019 / 4:13 PM / 3 months ago

Niederlande dementieren Bericht über neue Brexit-Zugeständnisse

Anti-Brexit protesters shelter from the rain outside the Houses of Parliament, after Prime Minister Theresa May's Brexit deal was rejected, in London, Britain, January 16, 2019. REUTERS/Henry Nicholls

Straßburg (Reuters) - Die Niederlande weisen einen Bericht über angebliche Pläne ihrer Regierung für neue Brexit-Zugeständnisse an Großbritannien zurück.

“Dieser Bericht steht in keiner Weise für unsere Position,” sagte ein Sprecher der niederländischen EU-Vertretung am Mittwoch in Brüssel. Das “Handelsblatt” hatte unter Verweis auf diplomatischen Kreise berichtet, die Niederlande, Deutschland und andere EU-Staaten seien unter bestimmten Bedingungen bereit, beim Streit über die Zukunft der irischen Grenzen einzulenken, allerdings nur mit ausdrücklicher Zustimmung Irlands.

Hintergrund ist die sogenannte Backstop-Lösung für Irland. Mit dieser Klausel im Brexit-Vertrag will Brüssel verhindern, dass es zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland nach dem Brexit eine harte Grenze mit Kontrollen gibt - auch um ein Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts zu verhindern. Die EU pocht auf eine zeitlich unbegrenzte Notfallklausel. Brexit-Verfechter fürchten dadurch aber eine dauerhafte Bindung an die EU. Der Backstop ist einer der Hauptgründe für die Ablehnung des Ausstiegsvertrags durch das britische Unterhaus am Dienstagabend.

In deutschen Diplomatenkreisen in Brüssel hieß es, dass die restlichen 27 EU-Staaten geschlossen zu den Beschlüssen des EU-Gipfels vom Dezember stünden. Seinerzeit wurde die Klausel abermals bestätigt. “Der Ball liegt jetzt im englischen Feld.”

Außenminister Heiko Maas erläuterte im “Deutschlandfunk” die Position der Bundesregierung in dem Streit. “Wenn Irland als Staat innerhalb der Europäischen Union bleibt und Großbritannien austritt, würde zwischen diesen beiden Ländern, also zwischen Irland und Nordirland, eigentlich eine Zollgrenze entstehen, und das wollen wir unbedingt vermeiden und dafür brauchen wir diesen Backstop.”

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