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Zeitung - EU-Kommission macht Zugeständnisse bei Einlagensicherung
5. Oktober 2017 / 05:49 / vor 19 Tagen

Zeitung - EU-Kommission macht Zugeständnisse bei Einlagensicherung

Berlin (Reuters) - Die EU-Kommission will laut “Handelsblatt” mit Zugeständnissen Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen über die Einführung einer gemeinsamen Einlagensicherung für Bankguthaben (Edis) bringen.

European Union flags flutter outside the EU Commission headquarters in Brussels, Belgium June 14, 2017. REUTERS/Francois Lenoir - RC11288B9BD0

Die Zeitung beruft sich in einem Vorabbericht vom Mittwoch auf den Entwurf eines Kommissions-Papiers, das nächste Woche veröffentlicht werden solle. Demnach rückt die Brüsseler Behörde darin erstmals vorsichtig von ihrem Plan ab, bis 2024 eine voll vergemeinschaftete EU-Einlagensicherung einzuführen. Vorgeschlagen werde nun eine langsamere Edis-Einführung, die mit “Fortschritten bei der Risikoreduzierung” in den Bankenbilanzen verknüpft werden könnte. Von einem voll gesamtschuldnerisch haftenden EU-Einlagensicherungsfonds sei in dem Papier keine Rede mehr. “Zwei Jahre nach der Vorlage des Edis-Entwurfs ist definitiv die Zeit für Fortschritte gekommen”, zitiert das Blatt aus dem Dokument.

Mit einer gemeinsamen Einlagensicherung soll die EU-Bankenunion vollendet werden. Edis stößt aber insbesondere in der Bundesregierung und bei deutschen Banken auf Skepsis. Die Geldhäuser fürchten, dass sie in Haftung genommen werden, wenn Institute in anderen Mitgliedsländern in Schieflage geraten.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte zuletzt bei Edis auf die Bremse getreten. “Eine gemeinsame Einlagensicherung kann es nur dann geben, wenn jeder seine nationalen Hausaufgaben erledigt”, sagte er Mitte September in einer Grundsatzrede zur Lage der Europäischen Union vor dem EU-Parlament.

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