April 8, 2009 / 1:42 PM / 10 years ago

EU meldet Bedenken an Staatshilfe für Fortis Niederlande an

Brüssel (Reuters) - Die EU-Kommission will die milliardenschweren Beihilfen des niederländischen Staates für die Fortis-Bank genau unter die Lupe nehmen.

Eingehend prüfen will die Kommission auch die Bedingungen, unter denen der Staat im Dezember die Fortis-Tochter ABN Amro übernommen hatte, wie die Wettbewerbsaufsicht am Mittwoch in Brüssel erklärte. Bei den Maßnahmen sei womöglich gegen EU-Beihilferecht verstoßen worden. “Insbesondere die Laufzeit der Darlehensfazilität und die dafür gezahlte Vergütung sowie der Kaufpreis für das ABN-Geschäft scheinen den von der Kommission festgelegten Kriterien nicht zu entsprechen.”

Die aus den Niederlanden stammende EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte, der Staat sei zu Recht eingesprungen, um einen Konkurs der Fortis Bank und eine daraus resultierende schwere Störung der Gesamtwirtschaft abzuwenden. “Die Kommission muss jedoch sicherstellen, dass die Rettungsbeihilfe auf das erforderliche Minimum beschränkt war und nicht zu übermäßigen Wettbewerbsverzerrungen geführt hat, die zulasten von Banken in anderen Mitgliedstaaten gehen könnten.”

Der belgisch-niederländische Finanzkonzern Fortis war in der Finanzkrise, aber auch wegen der Übernahme von ABN Amro ins Trudeln geraten. Der Konzern hatte ABN 2007 in einem Konsortium mit der Royal Bank of Scotland und der spanischen Santander für mehr als 70 Milliarden Euro gekauft und sich dabei verhoben. Die Deutsche Bank vereinbarte die Übernahme von Teilen von ABN Amro, der Abschluss des Geschäfts lässt wegen der unklaren Lage bei Fortis aber auf sich warten.

Die Niederlande hatten das heimische Bankengeschäft von Fortis für knapp 16,8 Milliarden Euro übernommen und vom belgischen Konzernteil abgespalten. Auch wurden milliardenschwere Staatsdarlehen gewährt. Die Kommission bezweifelt, ob die Höhe und die Laufzeit der Kredite auf das notwendige Minimum beschränkt war. Der Kaufpreis zum Erwerb des ABN-Geschäfts sei mit 6,5 Milliarden Euro zudem höher als der Marktwert gewesen. Damit handele es sich auch dabei um eine Beihilfe, die mit den Vorgaben aus Brüssel in Einklang stehen müsste.

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