May 26, 2010 / 4:25 PM / 10 years ago

EU: Banken sollen Vorsorge für Pleiten finanzieren

Brüssel (Reuters) - Die Banken sollen nach dem Willen der EU-Kommission über eine Abgabe künftig Fonds zur Abwicklung pleitebedrohter Geldhäuser finanzieren.

Nach einem Konzept der EU-Behörde müssten die Finanzinstitute in Krisen die Kosten ihres Umbaus selbst stemmen, die Staatskasse würde geschont. “Es ist nicht hinnehmbar, dass der Steuerzahler weiterhin die enormen Kosten zur Rettung des Bankensektors tragen muss”, erklärte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier am Mittwoch in Brüssel. Die Bundesregierung begrüßte den Vorstoß, während Bankenverbände geteilter Meinung sind.

Die Kommission plädiert dafür, dass die EU-Staaten Banken-Abwicklungsfonds nach einem einheitlichen Schema aufbauen sollen. “Unser Vorschlag ist kein einheitlicher europäischer föderaler Fonds, es handelt sich um ein Netz verschiedener nationaler Fonds innerhalb eines europäischen Rahmens”, betonte Barnier. Den Rechtsrahmen will er Anfang 2011 vorschlagen.

Die Fonds würden nicht zur Rettung oder Sanierung von Banken, sondern zur Finanzierung einer geordneten Abwicklung genutzt, heißt es in dem Papier. Das Geld, das über die Jahre angesammelt würde, könnte zur Auslagerung fauler Wertpapiere in eine Auffangbank genutzt werden. Die Kommission machte keine Angaben zum nötigen Volumen der Vorsorgetöpfe. Als Bemessungsgrundlage seien Bankaktiva, Verbindlichkeiten oder Gewinne und Bonuszahlungen vorstellbar. Sie solle so harmonisiert wie möglich gestaltet werden, sagte Barnier.

KOMMISSION FORDERT EU-WEITES VORGEHEN

Die EU-Behörde beklagt, dass die Mitgliedstaaten bei der

Bankenabgabe unkoordiniert vorgingen. Schweden führte das Instrument vergangenes Jahr ein. Die Bundesregierung hat eine Abgabe angekündigt. Auch Österreich und Frankreich arbeiten daran. Die mangelhafte Absprache über deren Höhe und Erhebungsweise berge die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen unter den nationalen Bankenmärkten, mahnte die Kommission.

Aus den Reihen des Europäischen Parlaments wurde Kritik laut. Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold und der SPD-Parlamentarier Udo Bullmann äußerten sich enttäuscht, dass Barnier nicht der Idee des EP-Wirtschaftsausschusses folge und einen gemeinsamen EU-Fonds anstrebe.

Das Bundesfinanzministerium begrüße den Vorschlag, die Bankenabgabe europäisch zu harmonisieren. Verzerrungen des Wettbewerbs müssten verhindert werden. “Wir sehen diesem Prozess mit Zuversicht entgegen”, sagte BMF-Sprecher Michael Offer.

Die deutsche Bankenbranche hat keine einheitliche Meinung zu der Abgabe. Die Sparkassen lehnen eine gemeinsame Abgabe mit den Privatbanken ab, da sie bereits eine eigene Institutssicherung haben. Es sei “nur schwer vorstellbar, dass Sparkassen praktisch eine Versicherungsprämie für systemrelevante Banken zahlen sollen”, erklärte der Deutsche Sparkassen- und Giroverband. Der Verband der privaten Banken unterstützt die Pläne dagegen. Eine einheitliche Bemessungsgrundlage auf europäischer Ebene - besser noch auf Ebene der G20-Staaten - sei die Voraussetzung für den Erfolg der Idee. “Gelingt dies, kann im Fall einer Systemkrise ein solcher Fonds stabilisierend eingreifen, ohne dass Staat und Steuerzahler ad hoc herangezogen werden müssen.”

Die Kommission will für ihre Ideen beim EU-Gipfel Mitte Juni und beim Spitzentreffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) am 26./27. Juni in Toronto werben. “Die EU sollte die Bemühungen der G20 für eine globale Herangehensweise anführen”, heißt es in der Mitteilung. Barnier ergänzte, er sei für einen europäischen Alleingang, wenn diese Bemühungen scheitern sollten. Da die Bankensysteme in Europa und Amerika unterschiedlich seien, wäre eine Abgabe in der EU kein Nachteil für die hiesigen Banken.

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