November 21, 2017 / 3:03 PM / a month ago

Paris feiert Sieg im Ringen um Bankenaufsicht EBA

Paris/London/Frankfurt (Reuters) - Frankreich hofft nach dem überraschenden Sieg bei der Abstimmung über den künftigen Sitz der EU-Bankenaufsicht EBA auf eine Sogwirkung.

General view of the Eiffel Tower in Paris, France, September 25, 2017. REUTERS/Charles Platiau

“Paris wird Sitz der European Banking Authority! Das ist eine Anerkennung für die Attraktivität und das Engagement Frankreichs für Europa”, twitterte Präsident Emmanuel Macron. Die 185 Mitarbeiter der EBA verfassen und koordinieren die Regeln für alle Geldhäuser in der Staatengemeinschaft. Die Behörde, die auch für den alle zwei Jahre stattfindenden Bankenstresstest zuständig ist, befindet sich daher in konstantem Austausch mit Geldhäusern aus ganz Europa. Den Standort London muss die EBA wegen des bevorstehenden Brexits verlassen. Nun knallen die Champagnerkorken in Paris. Denn etliche noch unentschiedene Großbanken könnten ebenfalls an die Seine umziehen. Bislang hat mit HSBC erst ein internationales Geldhaus angekündigt, den EU-Sitz nach dem Brexit in der französischen Hauptstadt anzusiedeln.

Nach dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens brauchen in London ansässige Finanzinstitute eine eigene Gesellschaft mit Banklizenz in einem Land der Europäischen Union, um ihre Produkte und Dienstleistungen in den verbleibenden 27 Mitgliedstaaten vertreiben zu dürfen. Bislang gilt Frankfurt als großer Gewinner des Brexit, vier der fünf größten US-Investmentbanken verlagern Teile des Geschäfts an den Main. Auch zahlreiche weitere Institute zieht es hierher. “Der Finanzplatz Frankfurt wird auch ohne EBA nach dem Brexit der bedeutendste Finanzplatz auf dem europäischen Kontinent sein”, sagte denn auch der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier nach dem EBA-Votum. “Eine ganze Reihe von Banken haben ja bereits angekündigt, dass sie einen Standort in Frankfurt aufbauen oder erweitern werden. Wir sind sicher, dass wir hier weiter erfolgreich sein werden.”

Doch nur wenige Stunden vor der Abstimmung über den EBA-Sitz am Montag in Brüssel hatte Goldman-Sachs-Chef Lloyd Blankfein Wasser in den Wein gegossen. Die Bank werde nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU zwei Hauptsitze in Europa haben: Die Mitarbeiter dürften sich aussuchen, ob sie von London nach Frankfurt oder nach Paris gehen wollten, sagte Blankfein der französischen Zeitung “Le Figaro” am Montag. Und er könne sich vorstellen, dass viele Amerikaner aus verschiedenen Gründen Paris Frankfurt vorziehen würden.

FOLGT DIE EZB-BANKENAUFSICHT DER EBA?

Einige Beobachter in Deutschland fürchten nun, dass nach der Entscheidung für Paris als EBA-Sitz mittelfristig auch die bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelte Aufsicht über die großen Banken der Euro-Zone an die Seine umziehen könnte. “Wenn die EZB-Bankenaufsicht (SSM) mit der EBA in Paris zusammengelegt wird, würde das den Finanzplatz Frankfurt erheblich schwächen”, warnt ein hochrangiger deutscher Banker. Die EZB ist seit Herbst 2014 zusätzlich für die Überwachung der großen Banken im Währungsraum zuständig - aktuell überwacht sie direkt 120 Institute, darunter die Deutsche Bank und die Commerzbank. Bei kleineren Geldhäusern teilt sie sich die Zuständigkeit mit den nationalen Aufsehern.

“Mit der Entscheidung für Paris vergibt die EU eine Chance, die EBA räumlich näher an die Aufsichtsfunktion der Europäischen Zentralbank SSM zu bringen”, bedauerte Gerhard Hofmann vom Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR). “Insofern ist es bedauerlich, dass nun offenbar andere Kriterien wie eine garantierte Mietfreiheit für die EBA ein höheres Gewicht erhalten haben.” Dass Frankfurt schon früh aus dem Rennen um die EBA ausschied, könnte nach Ansicht eines Diplomaten aus einem großen EU-Land aber noch einen anderen Grund gehabt haben: “Dahinter steht die Frage, ob man die gesamten Brexit-Banken an einem Standort konzentrieren oder über Europa verteilen will.”

In Paris hat bereits die europäische Börsenaufsicht ESMA ihren Sitz. Frankreich hatte auch damit geworben, durch eine engere Zusammenarbeit der EBA und der ESMA könne die Bankenaufsicht gestärkt werden. Der Mietvertrag für die Büroräume der ESMA, die 270 Mitarbeiter beschäftigt, läuft 2019 aus. Dadurch könnten Forderungen noch einem Zusammenlegen der beiden Behörden neue Nahrung erhalten.

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