November 7, 2019 / 11:59 AM / 10 days ago

Scholz will Euro-Finanzminister bei Bankenunion zum Handeln bewegen

German Finance Minister Olaf Scholz holds a news conference on tax revenues in Berlin, Germany, October 30, 2019. REUTERS/Fabrizio Bensch

Brüssel (Reuters) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz will seine Vorschläge zur Weiterentwicklung der Bankenunion am Donnerstag in Brüssel mit seinen europäischen Amtskollegen diskutieren und hofft auf baldige Fortschritte.

“Die Zeit des Redens muss jetzt mal durch die Zeit des Handelns ersetzt werden”, sagte der SPD-Politiker vor Beginn der Beratungen der Eurogruppe. Mit der neuen EU-Kommission gebe es die Chance nun voranzukommen. Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wolle die Bankenunion zu einem Schwerpunkt machen.

Ein einheitlicher Bankenmarkt sei wichtig, um mehr Wirtschaftswachstum zu erzielen, ergänzte Scholz. Die USA hätten hier einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Europa. “Wichtig ist, dass wir endlich wegkommen aus der Situation, dass niemand was tut.” Es müssten gleiche Regeln gelten. Beispielsweise müssten Staatsanleihen in Bank-Bilanzen nach ihren Risiken bewertet werden. Vor allem in Spanien und Italien haben die dortigen Geldhäuser sehr viele Papiere ihrer Regierungen im Portfolio und sind daher anfällig.

Scholz hat diese Woche bei der umstrittenen Einlagensicherung für Spar-Guthaben Kompromissbereitschaft signalisiert, um die Bankenunion zu vollenden, die bislang bereits eine bessere Aufsicht und die Möglichkeit einer Abwicklung maroder Institute umfasst. Scholz schwebt ein europäischer Einlagensicherungsmechanismus vor - in gestaffelter Form. “Zunächst würden die Mittel der nationalen Einlagensicherung eingesetzt.” Wenn diese ausgeschöpft seien, solle ein europäischer Einlagensicherungsfonds in begrenztem Maße weitere Liquidität über rückzahlbare Darlehen zur Verfügung stellen. Wenn dann noch Finanzbedarf bestehe, solle der betroffene Mitgliedsstaat einschreiten.

Positiv wurde der Vorschlag von Privatbanken, der EZB und der Bundesbank aufgenommen. Sparkassen und Volksbanken, die eigene Sicherungssysteme für Sparer haben und keinesfalls für Probleme anderer Länder haften wollen, reagierten skeptisch, ebenso Bundeskanzlerin Angela Merkel.

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