November 13, 2019 / 10:28 AM / 24 days ago

CDU-Chefin - Scholz-Vorstoß zu Bankenunion keine Regierungsmeinung

Germany's Christian Democratic Union (CDU) leader and Defence Minister Annegret Kramp-Karrenbauer attends a news conference in Berlin, Germany October 28, 2019. REUTERS/Michele Tantussi

Berlin (Reuters) - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Vorstoß von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Bankenunion als nicht abgestimmt bezeichnet.

“Ich habe ja festgestellt, dass der Bundesfinanzminister etwas zu Bankenunion gesagt hat, was ... nicht gemeinsame Politik bisher der Bundesregierung ist”, sagte Kramp-Karrenbauer am Dienstag im ZDF. Auch Kanzlerin Angela Merkel hatte am Montag in Rom betont, dass der Finanzminister Scholz einen “Aufschlag” gemacht habe. “Wir werden die Einzelheiten in der Bundesregierung noch miteinander abstimmen”, hatte sie hinzugefügt.

Kramp-Karrenbauer reagierte mit der Bemerkung auf die Frage, warum sie in der Sicherheitspolitik Vorstöße gemacht habe, die nicht abgestimmt gewesen seien. Es sei das “gute Recht” von Ministern, eigene Vorschläge zu machen. Scholz hatte in der Diskussion um die Bankenunion Kompromissbereitschaft bei der umstrittenen gemeinsamen europäischen Einlagensicherung bei Banken signalisiert. Merkel hatte in Rom betont, dass man dabei nur schrittweise vorgehen könne.

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