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Inlandsnachrichten

Maas - EU sollte direkte Sanktionen gegen Lukaschenko erwägen

German Foreign Minister Heiko Maas attends a joint news conference with his Iraqi counterpart after talks in Berlin, Germany September 14, 2020. Odd Andersen/Pool via REUTERS

Berlin/Minsk (Reuters) - Die Europäische Union sollte nach Ansicht von Bundesaußenminister Heiko Maas direkte Sanktionen gegen den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko erwägen.

“Wir müssen feststellen, dass in den letzten Wochen nichts besser geworden ist”, sagte Maas am Montag zum Auftakt eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel. Die Gewalt, die gegen friedliche Demonstranten in Belarus ausgeübt werde, sei “völlig inakzeptabel”. Insofern müsse die Frage gestellt werden, ob Lukaschenko als Hauptverantwortlicher “ebenfalls von der Europäischen Union sanktioniert werden muss”.

Seit der umstrittenen Wiederwahl von Lukaschenko am 9. August gibt es in Belarus Massenproteste gegen die Regierung der ehemaligen Sowjetrepublik. Die Opposition wirft dem seit 26 Jahren autoritär regierenden Staatschef Wahlbetrug vor, und auch die EU erkennt die Wahl nicht an. Gegen die Demonstranten geht der Staatsapparat mit Härte vor. Tausende Menschen wurden abgeführt. Nach Angaben des Innenministeriums in Minsk vom Montag wurden allein am Sonntag 442 Menschen festgenommen.

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