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Ringen um EU-Sanktionen gegen Belarus geht in nächste Runde

FILE PHOTO: European Union flags flutter outside the European Commission headquarters in Brussels, Belgium August 21, 2020. REUTERS/Yves Herman/File Photo

Berlin (Reuters) - Das Ringen der EU-Staaten um schärfere Sanktionen gegen Belarus und Präsident Alexander Lukaschenko geht in die nächste Runde.

Einen Tag vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel hieß es am Mittwoch in Kreisen der deutschen Ratspräsidentschaft in Berlin, eine Einigung sei noch nicht erzielt worden. Auf dem Gipfel am Donnerstag und Freitag sei dies aber nicht ausgeschlossen. Die EU wie auch die Bundesregierung haben mehrfach erklärt, dass sie das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Belarus vom 9. August nicht anerkennen.

Lukaschenko hatte für sich einen überlegenen Wahlsieg reklamiert, die Opposition spricht indes von Wahlbetrug. Seitdem kommt es immer wieder zu Massenprotesten, die Sicherheitskräfte gehen teils brutal gegen die Demonstranten vor. Tausende Menschen wurden festgenommen. Im Gespräch sind jetzt auch EU-Sanktionen direkt gegen Lukaschenko. Ein deutscher Regierungsvertreter wollte dazu am Mittwoch aber keine Stellung nehmen. Eigentlich sind sich die EU-Staaten einig, was weitere Sanktionen gegen das Land betrifft. Zuletzt hatte aber Zypern den erforderlichen einstimmigen Beschluss blockiert. Das Land fordert gleichzeitige EU-Sanktionen gegen die Türkei wegen des Gasstreits im östlichen Mittelmeer. Deutschland lehnt eine Verknüpfung beider Sachverhalte ab.

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