July 20, 2018 / 1:32 PM / a month ago

EU nimmt neuen Brexit-Plan aus London zurückhaltend auf

Brüssel/Dublin (Reuters) - Die Europäische Union hat den neuen Brexit-Plan der britischen Premierministerin Theresa May zurückhaltend aufgenommen.

European Union's chief Brexit negotiator Michel Barnier holds a news conference after an EU's General Affairs Council in Brussels, Belgium, July 20, 2018. REUTERS/Yves Herman

EU-Chefunterhändler Michel Barnier begrüßte am Freitag zwar Teile des sogenannten Weißbuchs aus London. Es blieben aber noch viele Fragen offen. Der irische Außenminister Simon Coveney sagte, er rechne nicht mit der vollen Zustimmung der EU zu allen Vorschlägen des Weißbuchs.

Barnier hatte sich am Donnerstag erstmals mit dem neuen britischen Brexit-Minister Dominic Raab beraten und unterrichtete am Freitag in Brüssel die EU-Minister aus den verbleibenden 27 Mitgliedsländern. Verschiedene Elemente des Weißbuchs öffneten den Weg für konstruktive Diskussionen, sagte Barnier anschließend. Die Vorschläge im Weißbuch müssten aber praktikabel sein und dürften nicht zu mehr Bürokratie führen.

Barnier erinnerte daran, dass nur noch 13 Wochen Zeit blieben, um eine Vereinbarung vor dem nächsten EU-Gipfel im Oktober auf den Weg zu bringen. Der Zeitplan ist nach Ansicht der EU nötig, damit ein Brexit-Abkommen von den Mitgliedsländern vor dem Tag des britischen Austritts am 29. März 2019 ratifiziert werden kann. Nach Angaben Barniers sind 80 Prozent der Vereinbarung bereits festgezurrt. Es gebe aber noch keine Übereinkunft zum Umgang mit der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland. Für das Problem müsse es eine Art Rückversicherungs-Plan geben, forderte Barnier.

Auch aus Irland kamen skeptische Töne zu Mays Plänen. Das Weißbuch sei zwar eine echte Diskussionsgrundlage, sagte Außenminister Simon Coveney dem Radiosender RTE. Verhandlungen würden allerdings nicht leicht. Die Reaktionen aus den EU-Hauptstädten und von der EU seien verhalten. Die EU werde sich zwar flexibel zeigen. Aber er gehe nicht davon aus, dass das Weißbuch auf volle Zustimmung stoße. May war wegen ihrer Ideen im Weißbuch, die einen sanften Austritt aus der EU vorsehen, in London in eine Regierungskrise geschlittert. Die Brexit-Hardliner David Davis und Boris Johnson waren wegen der Vorschläge von ihren Ministerämtern zurückgetreten.

Der Staatsminister im Bundesaußenministerium, Michael Roth, sagte vor den Beratungen in Brüssel: “Der Brexit zeigt auf dramatische Weise, dass der Austritt aus der Europäischen Union kein einziges Problem löst, sondern ungleich größere Probleme schafft.” Für die EU sei entscheidend, dass die verbleibenden 27 Mitgliedsländer weiter geschlossen auftreten und die Integrität des Binnenmarktes erhalten bleibe.

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