October 19, 2018 / 6:29 AM / a month ago

Europa-Politiker Brok hält Grenzfrage bei Brexit für lösbar

An anti-Brexit protester shelters under an EU flag themed umbrella opposite the Houses of Parliament in London, Britain, October 17, 2018. REUTERS/Hannah McKay

Berlin (Reuters) - Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok hält den Streit zwischen der EU und Großbritannien über die Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland nach dem Brexit für lösbar.

Es gehe hier um eine Art Rückfallversicherung, um eine harte Grenze zu vermeiden, falls “nichts läuft” in den Brexit-Verhandlungen, sagte er am Freitag im Deutschlandfunk. Es dürfe keine harte Staatsgrenze gezogen werden zwischen der englischen Insel und der irischen Insel. Schon heute gebe es in Belfast und Dublin im Hafen aber Kontrollen für Lebensmittel, lebende Tiere und anderes. “Das könnte man dann ausdehnen auch auf andere Güter. Auf diese Art und Weise wäre das nichts großes Neues”, warb Brok für eine solche Lösung als Rückfallposition.

“Ich glaube, das Theresa May eine Einigung will. Ich hoffe, dass dies möglich ist”, sagte Brok. Zweifel habe er, ob sie das am Ende auch im eigenen Land durchsetzen könne. Auch die EU wolle auf alle Fälle eine Einigung. Dafür gebe es aber zwei Bedingungen. Die irische Frage müsse vernünftig gelöst werden, und man müsse dafür sorgen, dass die Einheitlichkeit des Binnenmarkts gewahrt werde. Nach einem Austrittsvertrag müsse es eine Übergangszeit von zwei oder drei Jahren geben.

Besorgt äußerte sich Brok zu dem Streit über die Neuverschuldung Italiens. Dass das Land mehr Kredite aufnehmen wolle als von Brüssel zugestanden, werde für Italien eine “teure Angelegenheit” werden. Er hoffe, dass auf italienischer Seite noch Vernunft einkehre. Bleibe Italien bei seiner Haltung, werde das zu ernsten Problemen führen, gerade auch für Frankreich. Zwischen beiden Ländern gebe es enge Verbindungen, auch bei den Banken. Von daher fürchte er, dass es dann “eine Krise geben könnte” mit der Gefahr eines Übergreifens auf die Rest-EU. Brok riet der EU davon ab, bereits Zwangsmaßnahmen gegen Italien einzuleiten. “Ich glaube, das ist jetzt noch nicht die Phase”.

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