February 9, 2018 / 12:29 PM / 14 days ago

EU warnt London vor Scheitern der Übergangsgespräche

Brüssel (Reuters) - EU-Chefunterhändler Michel Barnier warnt Großbritannien wegen unrealistischer Forderungen vor einem Aus der Verhandlungen über eine Brexit-Übergangsperiode.

Es gebe eine Reihe von substanziellen Problemen, sagte Barnier am Freitag in Brüssel. “Wenn die Differenzen bestehen bleiben, ist die Übergangzeit nicht selbstverständlich.” Das Britische Pfund gab daraufhin zum Euro nach.

Die jüngste Runde der Gespräche zwischen der britischen Regierung und der EU fand seit Dienstag in Brüssel statt. Dabei ging es vor allem um die Übergangsphase für das Königreich nach dem EU-Austritt im März 2019. In dieser Zeit will Großbritannien bis Ende 2020 vorübergehend noch Zugang zum EU-Markt haben. “Wenn das Land die Vorteile des gemeinsamen Marktes und der Zollunion nutzen will, muss es folglich die Regeln und Pflichten akzeptieren”, sagte Barnier. Dies sei nur logisch und gelte bis zum Ende der Übergangsperiode.

Die Verhandlungen kommen wegen einiger Hürden derzeit kaum voran. So habe London es etwa abgelehnt, EU-Bürgern, die in einer bestimmten Zeit nach dem Brexit nach Großbritannien übersiedeln, ein lebenslanges Aufenthaltsrecht zu geben. Zudem wolle das Königreich missliebige EU-Gesetze in der Zwischenperiode nicht akzeptieren und sei auch gegen Sanktionsmöglichkeit der EU. Die Punkte seien für Brüssel schwerwiegend, sagte der Franzose.

EU-Vertreter und Diplomaten gehen zudem davon aus, dass London ein längere Übergangszeit benötigen wird als offiziell geplant. Im Frühjahr sollen dann Verhandlungen zwischen beiden Seiten über die künftigen Beziehungen nach dem Brexit beginnen. Dabei wird es vor allem um einen Freihandelsvertrag gehen.

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