28. September 2017 / 12:03 / vor 19 Tagen

EU genügen Fortschritte bei Brexit-Gesprächen nicht

Britain's Secretary of State for Exiting the European Union David Davis and European Union's chief Brexit negotiator Michel Barnier hold a joint news conference on progress in this week's latest round of negotiations on Britain's withdrawal from the European Union, Belgium September 28, 2017. REUTERS/Francois Lenoir

Brüssel (Reuters) - Die jüngste Verhandlungsrunde über den britischen Austritt aus der Europäischen Union hat nach Ansicht der EU-Seite noch nicht genug Fortschritte ergeben, um Gespräche über die künftigen Beziehungen aufzunehmen.

“Wir hatten eine konstruktive Woche”, sagte EU-Unterhändler Michel Barnier am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem britischen Brexit-Minister David Davis in Brüssel. In einigen Punkten sehe man jetzt klarer, doch das reiche nicht aus, um entscheidend weiter zu sein. “In den kommende Wochen und Monaten ist mehr Arbeit zu leisten.” Davis sprach nach Abschluss der viertägigen Verhandlungsrunde hingegen von beträchtlichen Fortschritten.

Die britische Regierung will möglichst bald über eine Übergangsphase nach dem Brexit und ein Freihandelsabkommen mit der EU reden, um Nachteile für die heimische Wirtschaft abzufedern.

Umstritten sind unter anderem die finanziellen Verpflichtungen des Königreichs beim Ausstieg, der für Ende März 2019 vorgesehen ist. In Brüssel werden Zahlen von 60 Milliarden Euro genannt. Premierministerin Theresa May will der EU Medienberichten zufolge 20 Milliarden Euro für eine zweijährige Übergangszeit anbieten unter der Bedingung, dass Großbritannien nach dem Ausstieg Teil des Binnenmarktes bleiben kann. Barnier sagte, britische Zahlungen im Rahmen des bis 2020 laufenden EU-Haushalts seien nicht ausreichend. Es gehe auch um die Folgejahre.

Zudem verlangte er, dass in Großbritannien lebende EU-Bürger auch nach dem Brexit ihre Rechte vor dem Europäischen Gerichtshof einklagen können. Das EU-Parlament mahnte die Regierung in London darauf zu achten, dass EU-Bürger bei Behörden nicht diskriminiert würden. Außerdem müssten ihre EU-Rechte auch nach dem Brexit garantiert sein. Das EU-Parlament muss ebenso wie alle 28 Mitgliedsländer dem Austrittsvertrag des Königreichs zustimmen.

Die nächste Verhandlungsrunde zwischen den Teams von Barnier und Davis ist für den 9. Oktober geplant. Offen ist, ob dann genug Fortschritte erzielt werden können, damit Barnier beim EU-Gipfel am 19. und 20. Oktober die von Großbritannien erhoffte Eröffnung der zweiten Verhandlungsphase empfehlen kann.

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