March 13, 2018 / 1:08 PM / 7 months ago

EU mahnt klare Brexit-Vorschläge an - "Die Uhr läuft"

Berlin/Straßburg (Reuters) - Vor dem EU-Gipfel kommende Woche wächst in der Europäischen Union die Nervosität wegen der festgefahrenen Brexit-Verhandlungen.

European Union's chief Brexit negotiator Michel Barnier delivers a speech at a business conference in Brussels, Belgium March 1, 2018. REUTERS/Francois Lenoir/Files

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker forderte von Großbritannien am Dienstag mehr Klarheit über die künftige Beziehung des Landes zur Staatengemeinschaft. Einen ähnlichen Appell richtete die deutsche Industrie an die Regierung in London. Deren Signale beim Gipfeltreffen sind demnach entscheidend dafür, welche Weichenstellungen viele Firmen für ihr Geschäft auf der Insel vornehmen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen am 22. und 23. März eine Vereinbarung über eine Übergangsperiode nach dem für den 29. März 2019 vorgesehenen Austritt Großbritanniens aus der Union erzielen. In dieser Phase sollen die bisher bestehenden Regeln teilweise weiter gelten. Die genauen Konditionen sind allerdings strittig. Die EU-Kommission mahnt von Großbritannien aus ihrer Sicht realistischere Vorschläge an und macht wachsenden Zeitdruck geltend. “Die Uhr läuft, ein Jahr bleibt noch”, sagte Juncker im EU-Parlament. “Es ist jetzt an der Zeit, Reden in Verträge zu übersetzen, aus Zusagen Vereinbarungen zu machen.”

Der EU-Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier sagte vor den Abgeordneten in Straßburg: “Es ist Zeit, sich den harten Fakten zu stellen.” Großbritannien könne nicht den Status eines Drittstaats anstreben und zugleich die Privilegien eines Mitgliedslands etwa im Handel behalten. Die Brüsseler Behörde hatte jüngst deutlich gemacht, dass der für die Briten wichtige Finanzsektor bei einem künftigen Freihandelsabkommen nicht auf unbegrenzten Zugang zum Binnenmarkt hoffen kann.

ANGST VOR EINEM HARTEN SCHNITT

Wirtschaftsverbände auf beiden Seiten fürchten, dass es schlimmstenfalls zu einem Brexit ohne neues Abkommen kommt. Ein solcher harter Brexit würde Firmen nach Expertenschätzung jährlich viele Milliarden Euro kosten. Daher dringen Unternehmen auf rechtzeitige Planungssicherheit.

Der deutsche Industrieverband BDI wünscht sich von der britischen Regierung ein “beruhigendes Signal”. Die Betriebe brauchten eine Vorlaufzeit von rund einem Jahr, um ihre Brexit-Notfallpläne vollständig in Gang zu setzen, sagte Hauptgeschäftsführer Joachim Lang in Berlin. Experten halten in diesem Zusammenhang auch Produktionsverlagerungen für denkbar.

Der deutsche Maschinenbauverband VDMA äußerte die Hoffnung, dass sich die EU und Großbritannien auf eine Zollunion einigen. Dies “würde dem Brexit viel von seinem Schrecken nehmen”, erklärte Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann. Ein bloßes Handelsabkommen dagegen würde seinen Worten zufolge eine deutliche Verschlechterung im Vergleich zum Status Quo bedeuten.

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