October 10, 2018 / 9:41 AM / 2 months ago

Diplomaten - EU und Briten kommen bei Brexit-Verhandlung voran

Brüssel/London (Reuters) - Die Brexit-Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien kommen Diplomaten zufolge voran.

Flags flutter in the wind with the financial district in the background, in London, Britain, September 23, 2018. Picture taken September 23, 2018. To match Exclusive BRITAIN-EU/CITY REUTERS/Henry Nicholls

Die EU bestehe nicht mehr auf einen neuen Vorschlag der Briten zur Klärung des Streitpunkts, wie der Grenzverkehr zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Staatengemeinschaft geregelt werden solle, sagten die Diplomaten am Mittwoch. Bislang hatten die 27 in der EU verbleibenden Länder gefordert, dass die Briten neue, schriftliche Vorschläge zur Grenzfrage vorlegen. In Brüssel versuchen derzeit die Unterhändler, in Dauerverhandlungen Differenzen in abzubauen, die ein Brexit-Abkommen bislang verhindern. Die Regelung des Personen- und Warenverkehrs an Großbritanniens einziger Festland-Grenze ist dabei die letzte große Hürde. Auch am Wochenende wird weiterverhandelt. Ein Durchbruch könnte bereits am Montag erzielt werden.

Gleichzeitig präsentierte EU-Verhandlungsleiter Michel Barnier der Kommission den jüngsten Stand der Gespräche. Es bedürfe noch “erheblicher Fortschritte” vor dem Brexit-Gipfel nächste Woche, sagte ein Kommissionssprecher.

In die über längere Zeit festgefahrenen Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien war nach dem Parteitag der Tories Bewegung gekommen. Unterhändler hatten in der vergangenen Woche erklärt, man sei einem Brexit-Abkommen “sehr nahe”. In der kommenden Woche steht der nächste EU-Gipfel an, auf dem der Brexit eines der Hauptthemen ist. Zur Vorbereitung gibt es am Freitag ein Sondertreffen der Botschafter der 27 verbleibenden EU-Staaten in Luxemburg. Beim Gipfel wird eine Einigung der Staats- und Regierungschefs auf einen endgültigen Ausstiegsvertrag angestrebt. Damit wäre der Weg frei für einen Sondergipfel am 17. und 18. November in Brüssel, auf dem unter anderem über die künftigen Handelsbeziehungen gesprochen werden soll.

MAY FORDERT UNTERSTÜTZUNG ÜBER PARTEIGRENZEN HINWEG

Am kommenden Dienstag will die britische Premierministerin Theresa May einem Bericht der Zeitung “The Times” zufolge im Kabinett über einen Kompromiss in der Grenzfrage beraten. May stößt nicht zuletzt in ihrer eigenen konservativen Partei auf erhebliche Widerstände gegen ihre Brexit-Pläne, weil viele Brexit-Hardliner eine striktere Trennung Großbritanniens von der EU fordern. May strebt eine Freihandelszone mit der EU für Waren, nicht aber für Dienstleistungen und den freien Personenverkehr an und will einen Teil der gemeinsamen Regeln beibehalten. Dies lehnen aber auch die EU-Partner bislang ab.

Allerdings könnte May laut “Times” Unterstützung aus der Opposition bekommen. Etwa 30 bis 40 Abgeordnete der Labour-Partei seien bereit, für eine Vereinbarung über den Austritt aus der EU zu stimmen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf namentlich nicht genannte Parlamentarier. Jedoch ist unklar, ob das Parlament die notwendige Zustimmung erteilt, da zahlreiche Abgeordnete der regierenden Konservativen Widerstand angekündigt haben. May fordert von den Abgeordneten aller Fraktionen in Westminster Unterstützung. Sie hoffe, dass jeder Parlamentarier die nationalen Interessen voranstelle und für das künftige Abkommen stimmen werde, sagte sie.

May braucht rund 320 Stimmen, um ein Brexit-Abkommen im Unterhaus durchzubekommen. Von den 315 konservativen Parlamentsabgeordneten könnten einem ehemaligen Regierungsmitglied zufolge 40 gegen Mays Pläne stimmen.

INSIDER - NOTENBANK NIMMT FINANZHÄUSER UNTER DIE LUPE

Gleichzeitig beginnen in London die Vorbereitungen für einen chaotischen Ausstieg, falls man sich nicht mit der EU einigt. Die Britische Notenbank habe bei den Finanzhäusern für den Fall eines “No Deal” regelmäßige Checks angeordnet, sagte ein Branchen-Insider zu Reuters. Die Banken müssen alle sechs Stunden Auskunft geben über ihre Situation. Die wirtschaftsstarke Finanzbranche wird auch in anderer Hinsicht getroffen. Nach Angaben der Regierung dürften bis zum Ausstieg Ende März 5000 Jobs aus der City von London abgezogen werden, vor allem in die EU.

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