January 24, 2019 / 10:00 AM / a month ago

EU-Parlament - Werden Ausstiegsvertrag ohne Irland-Regel ablehnen

A ' No Border, No Brexit' sticker is seen on a road sign in front of the Peace statue entitled 'Hands Across the Divide' in Londonderry, Northern Ireland, January 22, 2019. REUTERS/Clodagh Kilcoyne

Brüssel (Reuters) - Die Brexit-Verantwortlichen des EU-Parlaments wollen den mit Großbritannien ausgehandelten Vertrag über den EU-Austritt nicht neu verhandeln.

Das beziehe sich insbesondere auf die Notfallklausel zur Vermeidung von Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland nach dem Brexit, teilten die Abgeordneten am Donnerstag in Brüssel mit. Ohne die verbindliche Zusicherung könne das Haus dem Vertrag nicht zustimmen. Das britische Unterhaus solle nach der Ablehnung des Ausstiegsabkommens vorige Woche seine Blockade überwinden. Ansonsten drohe ein ungeordneter EU-Ausstieg.

Die britischen Abgeordneten stimmen am 29. Januar über den Brexit-Kurs ab. Die sechs Europaparlamentarier der Brexit-Steering-Group unter Leitung des Liberalen-Fraktionschefs Guy Verhofstadt wollen das Ergebnis auf ihrer Sitzung am 30. und 31. Januar besprechen. Das Europaabgeordneten müssen dem Vertragswerk zustimmen. Großbritannien tritt am 29. März aus.

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