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Missstimmung bei neuer Runde der Brexit-Verhandlungen
28. August 2017 / 11:35 / in 3 Monaten

Missstimmung bei neuer Runde der Brexit-Verhandlungen

Brüssel (Reuters) - Mit gegenseitigen Vorhaltungen haben die EU und Großbritannien ihre dritte Runde der Austrittsverhandlungen begonnen.

Ireland's Minister for Housing, Planning, Community and Local Government Simon Coveney poses outside the Fine Gael headquarters in Dublin, May 18, 2017. REUTERS/Clodagh Kilcoyne

Großbritannien müsse zu allen Themenbereichen des angekündigten Brexit klare Positionen beziehen, damit konstruktive Gespräche beginnen könnten, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Montag in Brüssel. Der britische Chefunterhändler David Davis forderte seinerseits von der Europäischen Union Fantasie und Flexibilität in den Austrittsgesprächen.

Großbritannien hatte vergangene Woche Strategiepapiere unter anderem zu Fragen der EU-Gerichtsbarkeit infolge des Brexit oder den Umgang mit der Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland vorgelegt. Barnier sagte, er begrüße die Papiere. “Und wir haben sie sorgfältig gelesen. Aber wir brauchen die Positionen des Vereinigten Königreiches zu allen Teilungsthemen, um ausreichend Fortschritte erzielen zu können”. Die Zeit vergehe schnell, mahnte Barnier. Je schneller Doppeldeutigkeiten ausgeräumt seien, “umso schneller werden wir in der Lage sein, über die künftigen Beziehungen und eine Übergangsperiode zu sprechen”. Großbritannien will am 29. März 2019 aus der EU austreten.

Der neben Barnier stehende Davis erklärte, seine Regierung wünsche sich “Fantasie und Flexibilität” auf beiden Seiten. Die Strategiepapiere seien das Ergebnis harter Arbeit. “Wir sind bereit, die Ärmel aufzukrempeln”, sagte Davis vor Beginn der Verhandlungsrunde, die bis Donnerstag dauern soll.

Die Briten sind vor allem an Gesprächen über die künftigen Beziehungen zur EU interessiert. Die EU verlangt zuvor jedoch eine Einigung über die Trennungsregelungen, zu der auch gegenseitige finanzielle Verpflichtungen und der Status von Millionen Briten und EU-Bürgern im jeweils anderen Gebiet gehören.

Die irische Regierung forderte derweil von Großbritannien in der Frage der künftigen Grenze Realismus. Anders als von der Regierung in London angedeutet, könnten zahlreiche Grenzprobleme bereits vor einer Einigung über ein Freihandelsabkommen zwischen Großbritannien und der EU gelöst werden, sagte der irische Außenminister Simon Coveney dem Sender RTE.

Bislang gibt es eine offene Staatsgrenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland. Die britische Regierung will, dass dies auch nach dem geplanten EU-Austritt so bleibt. Zugleich verlangt sie aber auch die vollständige Kontrolle über die Einwanderung nach Großbritannien.

Die schleppenden Brexit-Verhandlungen sorgen auch in der britischen und deutschen Wirtschaft zunehmend für Unruhe. Firmenverbände aus beiden Ländern forderten in einem gemeinsamen Appell an die Regierung in London und die EU-Kommission deutliche Perspektiven in wichtigen Handelsfragen. “Es geht darum, Klarheit und Planungssicherheit für die Unternehmen zu schaffen”, hieß es in der Erklärung von Britischer Handelskammer (BCC) und Deutschem Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Als dringlich bezeichneten sie etwa die künftige Behandlung von Zöllen und Steuern.

Großbritannien ist der drittgrößte Exportmarkt für deutsche Waren. Deutschland wiederum ist für Großbritannien der zweitwichtigste Absatzmarkt für Güter und Dienstleistungen. Deutsche Unternehmen unterhalten 2500 Niederlassungen auf der britischen Insel mit annähernd 400.000 Beschäftigten.

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