October 19, 2018 / 10:00 AM / a month ago

Nach EU-Gipfel Sorgen vor Rückkehr der Gewalt in Nordirland

Ireland's Prime Minister (Taoiseach) and Defence Minister Leo Varadkar reacts as he speaks to the media during the ASEM leaders summit in Brussels, Belgium October 19, 2018. REUTERS/Yves Herman

Brüssel/Berlin (Reuters) - Nach dem EU-Gipfel wachsen in Politik und Wirtschaft die Sorgen vor einem harten Brexit.

Irlands Premierminister Leo Varadkar warnte am Freitag vor einer Rückkehr der Gewalt in Nordirland, sollte es zu einem Ausstieg Großbritanniens aus der EU ohne Abkommen und danach zur Wiedererrichtung einer Grenzen zwischen der britischen Provinz im Norden der Insel und dem Staat Irland kommen. In Deutschland erklärte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI): “Wir schauen in diesen Wochen tatsächlich in den Abgrund.” In London wandte sich ein Regierungssprecher gegen Erwartungen, eine längere Übergangsfrist für den Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union sei der Schlüssel zur Lösung der Brexit-Verhandlungen.

Die Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel hatten den Stillstand der Brexit-Verhandlungen nicht auflösen können. Die Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland ist einer der größten Streitpunkte bei den Gesprächen. Nach dem für den 29. März 2019 geplanten Ausstieg Großbritanniens aus der EU wäre die rund 500 Kilometer lange Grenze durch die irische Insel eine EU-Außengrenze. Irland will aber neue Grenzkontrollen zu Nordirland vermeiden. Die EU hat vorgeschlagen, dass Nordirland zunächst Teil der Zollunion mit der EU bleiben solle.

Eine mögliche Rückkehr zur Gewalt in Nordirland als Konsequenz einer harten Grenze muss nach den Worten Varadkars allen bewusst sein. Eine Ausweitung der Übergangszeit nach dem Brexit würde Irlands Wunsch nach einer offenen Grenze zu Nordirland nicht schmälern, sagte der irische Regierungschef. Eine Verlängerung der Übergangsphase sei keine Alternative. Auch ein Sprecher der britischen Premierministerin Theresa May erklärte, eine Verlängerung der Übergangsfrist sollte nicht überbewertet werden.

BDI VERFOLGT MIT SORGE BREXIT-VERHANDLUNGEN

“Nach unzähligen Verhandlungsrunden schauen wir mit Sorge auf den Fortgang der Brexit-Verhandlungen”, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf in Berlin. Eine Trennung des Vereinigten Königreichs von der EU ohne Abkommen und Klärung des künftigen Verhältnisses könnte “bittere Realität” werden. Wenn es dazu kommen sollte, wäre dies eine Katastrophe. Denn das würde Zehntausende von Unternehmen und Hunderttausende von Arbeitnehmern auf beiden Seiten des Ärmelkanals in größte Schwierigkeiten bringen.

Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok hält den Streit zwischen der EU und Großbritannien über für lösbar. Es dürfe aber keine harte Staatsgrenze zwischen den beiden Inseln gezogen werden, sagte er im Deutschlandfunk. Schon heute gebe es in Belfast und Dublin im Hafen Kontrollen für Lebensmittel, lebende Tiere und anderes. “Das könnte man dann ausdehnen auch auf andere Güter. Auf diese Art und Weise wäre das nichts großes Neues”, warb Brok für einen Verbleib Nordirlands in der Zollunion.

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