October 18, 2018 / 7:32 AM / a month ago

May offen für längere Brexit-Übergangszeit

Britain's Prime Minister Theresa May speaks to the media as she arrives at the European Union leaders summit in Brussels, Belgium October 18, 2018. REUTERS/Francois Lenoir

Brüssel (Reuters) - Die britische Premierministerin Theresa May zeigt sich offen für eine längere Übergangszeit nach dem Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union.

Es gehe um die Möglichkeit, diese Periode “um einige Monate” auszudehnen, sagte May am Donnerstag in Brüssel am Rande des EU-Gipfels. Sie sei überzeugt, dass dies nicht nötig sein werde, weil bis Ende 2020 ein Abkommen mit der EU über die zukünftigen Beziehungen stehen werde.

Großbritannien scheidet Ende März 2019 aus der EU aus. Daran schließt sich eine Übergangsphase von derzeit bis Ende 2020 an. In der Zeit sollen für das Königreich nach jetzigem Stand weiter die EU-Regeln gelten, inklusive des Zugangs zum Binnenmarkt und zur Zollunion. Für Bürger und Firmen auf beiden Seiten des Ärmelkanals würde sich damit nicht viel ändern. Die britische Regierung würde aber an Entscheidungen in der EU nicht mehr beteiligt. Die Verlängerung wurde im März beschlossen, gilt aber nur, falls sich beide Seiten auch auf die anderen noch offenen Scheidungsfragen einigen. Das dafür notwendige Ausstiegsabkommen ist aber umstritten.

Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel drängt zur Eile. “Im März 2019 heißt es ‘game over’.” Es sei unmöglich, dass Großbritannien aus dem Binnenmarkt ausscheide, aber die Vorteile behalten wolle. Wenn die EU hier nachgebe, gefährde dies den Binnenmarkt mittel- und langfristig. Denn es gebe auch andere Staaten, die sehr genau schauten, was die EU dem Königreich in den Austrittsverhandlungen zugestehe.

Am Sonntag scheiterte eine Einigung zwischen der EU und dem Königreich auf den Ausstiegsvertrag an der Problematik der irischen Grenze. Offen ist, wie man nach dem Brexit die Einführung von Kontrollen an der Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland umgeht. Da es bislang keine Einigung gibt, fordert die EU eine Absicherungsklausel (Backstop) im Austrittsvertrag, nach der Nordirland zunächst Teil der Zollunion mit der EU bliebe. Doch ist die Ausgestaltung hochgradig kontrovers.

Auf dem EU-Gipfel setzte sich die Ansicht durch, dass man für die Verhandlungen wesentlich mehr Zeit benötigt. Von dem anvisierten EU-Sondertreffen im November, bei dem der Brexit-Deal endgültig abgesegnet werden sollte, ist nicht mehr die Rede. Nach Aussagen des europäischen Chefunterhändlers Michel Barnier muss der Abschluss mit May bis Dezember stehen, um einen ungeordneten Brexit zu vermeiden.

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