October 19, 2018 / 5:14 AM / a month ago

EU und Großbritannien fassen wieder Mut für Brexit-Ringen

Brüssel (Reuters) - Die Europäische Union und Großbritannien machen sich trotz des Stillstands in den Brexit-Verhandlungen Hoffnungen auf eine geordnete Scheidung.

A general view of the room during the European Union leaders summit in Brussels, Belgium, October 18, 2018. Stephanie Lecocq/Pool via REUTERS

“Es ist möglich”, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag nach Abschluss eines zweitägigen EU-Gipfels. Einer der Gründe ist ein Angebot der Europäer, dem Königreich noch eine zweite Verlängerung für den Zugang zum EU-Binnenmarkt und zur Zollunion zu gewähren. Das wäre eine gute Nachricht für die Firmen, die damit Planungssicherheit hätten. Die britische Premierministerin Theresa May zeigte sich auch erstmals offen dafür. Doch der größte Brocken liegt weiter vor den Unterhändlern: Die Frage der künftigen Grenze zwischen Irland und Nordirland. In Brüssel konnte man das Problem wie erwartet nicht aus dem Weg räumen.

Dennoch äußerten sich nach Gipfel-Ende neben Juncker auch May und Bundeskanzlerin Angela Merkel optimistisch, dass sich die EU mit dem Königreich noch auf einen Austrittsvertrag einigen kann. EU-Ratspräsident Donald Tusk sieht die Sache auf einem guten Weg. “Ich glaube, wir sind den endgültigen Lösungen und einem Abkommen heute nähergekommen.” Die Stimmung sei viel besser als nach dem Treffen davor in Salzburg im September. Damals zerpflückte ein EU-Spitzenpolitiker nach dem anderen Mays Vorschläge. Die Londoner Presse sprach danach vom einem Hinterhalt für die Premierministerin.

JUNCKER LOCKT MIT LÄNGEREM ÜBERGANG

Gleichzeitig kommt das Briten-Goodbye mit Riesenschritten näher: Das Gründungsmitglied verlässt die EU nach über 40 Jahren nächsten März. Daran schließt sich eine Übergangsphase von derzeit bis Ende 2020 an. In der Zeit sollen für das Königreich nach jetzigem Stand weiter die EU-Regeln gelten, inklusive des Zugangs zum Binnenmarkt und zur Zollunion. “Die Verlängerung der Übergangsperiode wird wahrscheinlich passieren”, sagte Juncker. Die zeitliche Ausdehnung gebe der EU mehr Zeit, um die Gespräche über die künftigen Beziehungen mit Großbritannien vorzubereiten.

Für Bürger und Firmen auf beiden Seiten des Ärmelkanals würde sich damit nicht viel ändern. Die britische Regierung würde aber an Entscheidungen in der EU nicht mehr beteiligt.

Am Sonntag scheiterte eine Einigung zwischen der EU und dem Königreich auf den Ausstiegsvertrag an der Problematik der irischen Grenze. Offen ist, wie man nach dem Brexit die Einführung von Kontrollen an der Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland umgeht. Da es bislang keine Einigung gibt, fordert die EU eine Absicherungsklausel (Backstop) im Austrittsvertrag, nach der Nordirland zunächst Teil der Zollunion mit der EU bliebe. Es wird erwartet, dass die Verhandlungen in ein bis zwei Wochen wieder aufgenommen werden.

VORBEREITUNG AUF CHAOS-BREXIT LAUFEN

Der estnische Ministerpräsident Jüri Ratas zeigte sich überzeugt, dass die EU eine Einigung finden werden. “Die Wahrheit ist aber, dass der Moment kommen könnte, wo wir erkennen müssen, dass wir ohne Abkommen auseinander gehen”, sagte Ratas zu Reuters. “Wir müssen uns dann dafür vorbereiten. Aber da sind wir jetzt noch nicht.” 

Die Vorarbeiten laufen schon. Juncker hatte dazu am Gipfel-Mittwoch schon die Staats- und Regierungschefs gebrieft. In Deutschland sind schon Gesetzespakete in Vorbereitung, um die negativen Auswirkungen in vielen Bereichen zumindest abfedern zu können. Die Uhr tickt: Nach Aussagen des europäischen Chefunterhändlers Michel Barnier muss der Abschluss mit May bis Dezember stehen, um einen ungeordneten Brexit zu vermeiden.

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