September 20, 2018 / 1:34 PM / in a month

EU-Gipfel bringt keinen Durchbruch im Ringen um Brexit

Salzburg (Reuters) - In den Streit über die Ausgestaltung des Brexit ist auch nach einem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs keine echte Bewegung gekommen.

German Chancellor Angela Merkel and Britain's Prime Minister Theresa May arrive for the informal meeting of European Union leaders in Salzburg, Austria, September 20, 2018. REUTERS/Lisi Niesner

Sechs Monate vor dem Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union herrscht in zentralen Punkten wie der künftigen irischen Grenze und den Handelsbeziehungen weiter Unklarheit. Man habe da noch viel Arbeit zu leisten, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Salzburg nach Abschluss des zweitägigen Treffens. Die britische Premierministerin Theresa May warf den Staats- und Regierungschefs mangelnde Flexibilität vor. Gleichzeitig betonte sie die Vorzüge ihrer eigenen Vorschläge. Einig sind sich beide Seiten nur, dass die Zeit knapp wird. Anstatt die Verhandlungen wie erhofft im Oktober zu beenden, muss nun ein Sondergipfel im November ins Auge gefasst werden.

Knackpunkt ist, dass nach dem EU-Austritt im März zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland eine neue EU-Außengrenze entsteht. Um den fragilen Frieden auf der Insel nach Jahrzehnten der Gewalt zu bewahren, will die EU neue Grenzkontrollen zwischen Nord und Süd vermeiden. Richten soll es eine Notklausel im Ausstiegsvertrag, wonach Nordirland sich - falls ansonsten keine Lösung gefunden wird - auch nach dem Brexit an EU-Regeln halten muss. Ohne solch eine juristisch verbindliche Klausel werde es keinen Brexit-Austrittsvertrag geben, betonte EU-Ratspräsident Donald Tusk.

May kritisierte die Forderung als “inakzeptabel” und warnte, das damit das Königreich de facto zweigeteilt würde. Ihr schwebt etwas ganz anderes vor: Eine Freihandelszone von EU und Großbritannien für Güter und Agrarprodukte, nicht aber für den freien Personenverkehr. Auch im Dienstleistungs- und Finanzsektor will London ausscheren. Die Position wurde auf ihrem Landsitz Chequers im Juli ausgearbeitet. Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte, der Vorschlag sei von allen EU-Staaten abgelehnt worden.

Große Entscheidungen kann die Britin derzeit aber nicht treffen. Diplomaten betonten, dass bis Ende des Parteitages der konservativen Tory-Partei Mays am 3. Oktober ohnehin nicht mit Fortschritten zu rechnen sei. Die Premierministerin muss sich dort gegen den Parteiflügel behaupten, der auf einen harten Bruch mit der EU dringt. Dies wollen sowohl May als auch die EU-Staaten vermeiden. “Sie ist in der britischen Politik derzeit die einzige Erwachsene”, sagte ein EU-Diplomat.

Merkel betonte, dass es in Sachen Binnenmarkt keine Kompromisse geben könne. “Es ist deutlich geworden, dass wir bis Oktober deutliche Fortschritte brauchen, um es (die Verhandlungen) dann im November zu finalisieren.” Wichtig sei eine gute Atmosphäre in den Gesprächen mit London. “Denn Art und Weise, wie wir uns einigen, wird über die zukünftigen Beziehungen viel mitbestimmen”, sagte die Kanzlerin.

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