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EU-Vertreter beklagt geringe Fortschritte in Brexit-Gesprächen
31. August 2017 / 13:54 / in 3 Monaten

EU-Vertreter beklagt geringe Fortschritte in Brexit-Gesprächen

Brüssel (Reuters) - Die Chancen Großbritanniens auf baldige Gespräche mit der EU über ein Freihandelsabkommen für die Zeit nach dem Brexit schwinden.

Britain's Secretary of State for Exiting the European Union David Davis and European Union's chief Brexit negotiator Michel Barnier hold a joint news conference marking the end of the third formal negotiation session in Brussels, Belgium August 31, 2017. REUTERS/Francois Lenoir

In der dritten Runde der Austrittsverhandlungen mit Vertretern der britischen Regierung habe es bei den wichtigsten Themen keine signifikanten Fortschritte gegeben, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Donnerstag. Bei dem aktuellen Tempo sei man weit davon entfernt, Gespräche über einen Freihandelsvertrag aufzunehmen. Die britische Regierung wünscht sich den Beginn solcher Verhandlungen im Oktober.

Einige Forderungen der britischen Seite bezeichnete Barnier als unmöglich zu erfüllen, etwa einen weiteren Zugang zum EU-Binnenmarkt nach dem Brexit im März 2019. Der Franzose kritisierte auf der Pressekonferenz mit dem britischen Brexit-Minister David Davis, dass die Regierung in London noch im Juli erklärt habe, finanzielle Verpflichtungen auch über den EU-Austritt hinaus anzuerkennen. “Diese Woche aber hat das Vereinigte Königreich gesagt, dass die Verpflichtungen auf die Zahlungen in den EU-Haushalt bis zum Tag des Austritts begrenzt sind.”

In der EU wurden britische Zahlungen von 60 Milliarden Euro genannt, die von der britischen Seite als viel zu hoch zurückgewiesen wurden. Neben den Zahlungen für den EU-Haushalt könnten an dem Königreich auch Pensionen britischer EU-Beamte und die Förderung gemeinsamer Strukturprojekte hängenbleiben. Davis betonte, dass es in dem Punkt weiter Meinungsunterschiede gebe.

DISKUSSION ÜBER NORDIRLAND

Er bezeichnete den britischen Ansatz in den Gesprächen als viel flexibler und pragmatischer als jener der EU. Es habe konkrete Fortschritte gegeben. Viel Übereinstimmung sah Davis in der Frage des Umgangs mit der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland. Barnier sprach nur von einer nützlichen Klärung und einer fruchtbaren Diskussion. Uneinigkeit herrsche aber darüber, ob der Europäische Gerichtshof nach dem Brexit noch in Fragen entscheiden dürfe, die durch den EU-Austritt Großbritanniens aufkämen. Die EU will die Irland-Frage, die Bürgerrechte und die Berechnung der Finanzverpflichtungen im Grundsatz klären, bevor sie über die künftigen Beziehungen zum Königreich redet.

Die nächste Runde der Verhandlungen ist für die Woche ab dem 18. September vorgesehen, die fünfte soll am 9. Oktober starten. Am 19. und 20. Oktober ist ein EU-Gipfel in Brüssel angesetzt, auf dem die Staats- und Regierungschefs den Stand bewerten sollen. Geht es nach der britischen Regierung, soll dort ein deutlicher Fortschritt in den Verhandlungen festgestellt werden, so dass die Gespräche über ein Freihandelsabkommen beginnen können.

Barnier will die Bedingungen des Austritts im Herbst 2018 festgezurrt haben, damit alle EU-Staaten den Vertrag bis zum Brexit-Tag am 29. März 2019 ratifizieren können. Eine Verlängerung der Frist ist laut EU-Verträgen nur durch einen einstimmigen Beschluss aller 28 Länder möglich.

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