February 28, 2018 / 2:50 PM / 9 months ago

EU und Großbritannien liegen wegen Nordirland über Kreuz

Britain's Prime Minister Theresa May leaves 10 Downing Street in London, February 28, 2018. REUTERS/Peter Nicholls

Brüssel (Reuters) - Die Europäische Union und Großbritannien stecken in den Brexit-Verhandlungen wegen des künftigen Status von Nordirland in einer Sackgasse.

Brüssel will nach dem EU-Ausstieg des Vereinigten Königreichs in vielen Bereichen in Nordirland das Sagen haben, um eine Grenze mit Kontrollen zum EU-Mitglied Irland zu vermeiden. “Das tägliche Leben im Grenzgebiet soll weitergehen wie bisher”, sagte EU-Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier am Mittwoch bei der Vorstellung des Entwurfs eines Ausstiegsvertrags. Die Antwort aus London kam noch während der Rede von Barnier. Keine Regierung könne den Vorschlägen der EU jemals zustimmen, sagte Premierministerin Theresa May. Noch deutlicher äußerte sich die nordirische Partei DUP. “Der Vorstoß von Michel Barnier ist lächerlich und übertrieben”, sagte Vizechef Nigel Dodds BBC Radio. Die Meinung der DUP fällt ins Gewicht, da May im Londoner Parlament auf die Stimmen der Partei angewiesen ist.

DEZEMBER-PAKT ENTHÄLT ZÜNDSTOFF

Das vorgestellte Austrittsabkommen formuliert juristisch die zentralen Punkte einer ersten Einigung aus dem Dezember aus. Damals hatten sich die EU und Großbritannien nach zähem Ringen in den Fragen der finanziellen Verpflichtungen beim EU-Ausstieg, den Rechten der EU-Bürger auf der Insel und der Grenze zwischen Irland und Nordirland geeinigt. Insbesondere beim Thema Irland ließen die Verhandlungspartner aber viele Aspekte offen - mit Absicht, um endlosen Zoff zu vermeiden, wie ein EU-Diplomat sagte. “Bei dem juristischen Text ist ein Umschiffen des Problems nicht mehr möglich.” Großbritannien müsse sich nun festlegen, was schwierig werde.

Nach Aussagen von Barnier kommt der Nordirland-Vorschlag nicht überraschend für das Königreich, weil er der Grundsatzeinigung von Dezember entspricht. Zudem habe London die Möglichkeit, das Problem mit einem eigenen maßgeschneiderten Plan für die Provinz auszuräumen. Insgesamt steuere man in den Gesprächen auf einen ordentlichen Brexit zu, wenn auch einen komplizierten. May wird ihre Vorstellungen für die künftigen Beziehungen zur EU am Freitag vorstellen. Gestritten wird derzeit zwischen Brüssel und London auch um Art und Länge einer Übergangsphase nach dem Ausstieg im März 2019.

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