November 21, 2018 / 1:50 PM / 18 days ago

Altmaier - Beschluss zu schärferer Prüfung von Übernahmen noch 2018

European Commission Vice-President Maros Sefcovic and German Economic Affairs and Energy Federal Minister Peter Altmaier address the media following their talks in Berlin, Germany, July 17, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Nach der Einigung in der EU über schärfere Prüfungen von Firmenübernahmen will Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier nun auch rasch flankierende deutsche Regelungen durchsetzen.

“Die Novelle des deutschen Außenwirtschaftsrechts, die parallel vom Bundeswirtschaftsministerium eingebracht wurde, soll noch in diesem Jahr vom Kabinett beschlossen werden”, sagte der Minister am Mittwoch. Die Änderung sieht vor, dass die Bundesregierung Übernahmen von sensiblen deutschen Firmen durch Investoren aus Ländern außerhalb der EU künftig ab einer Beteiligungshöhe von 15 Prozent und nicht wie bisher von 25 Prozent prüfen kann.

Nach fünfmonatigen Verhandlungen hatten sich am Dienstag Vertreter des EU-Parlaments und der 28 Mitgliedstaaten auf ein weitreichendes System zur Prüfung ausländischer Investitionen in Europa verständigt. Altmaier begrüßte die Einigung auf EU-Ebene. “Sie ist ein wichtiger Schritt, um unsere sensiblen deutschen und europäischen Industriebetriebe wirksamer vor staatlich gelenkten oder staatlich finanzierten strategischen Übernahmen durch Drittstaaten schützen zu können”, sagte er. Durch das EU-Vorhaben sollen künftig Investitionen in kritische Infrastruktur wie Breitbandnetze oder in wichtige Technologien von der Kommission untersucht werden können. Das zielt vor allem auf China ab, das nicht zuletzt in Deutschland auf Einkaufstour gegangen ist. Der Volksrepublik wird vorgehalten, ihre Industrie gezielt durch Übernahmen in Schlüsselbranchen zu stärken. Altmaier äußerte die Hoffnung, dass die EU-Einigung nun rasch abgeschlossen werden kann.

Die Bundesregierung hat in diesem Jahr etwa den Kauf eines Anteils von 20 Prozent an dem Stromnetzbetreiber 50Hertz durch einen Investor aus China verhindert. Auf ihr Geheiß war das Paket stattdessen von der Förderbank KfW übernommen worden, um es später weiterzuveräußern. Auch gegen die Übernahme des westfälischen Maschinenbauers Leifeld wollte die Regierung ein Veto einlegen, doch zog sich der chinesische Interessent wegen der politischen Bedenken bereits vorher zurück.

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