June 23, 2020 / 12:47 PM / in 21 days

Europäische Industrie glaubt nicht mehr an Investitionsabkommen mit China

FILE PHOTO: European Union flags fly outside the European Commission headquarters in Brussels, Belgium, December 12, 2019. REUTERS/Yves Herman/File Photo

Peking/Berlin (Reuters) - Die europäische Industrie rechnet nicht mehr mit einem Investitionsschutzabkommen mit China in diesem Jahr.

Es habe in der jüngsten Verhandlungsrunde wenig Fortschritte gegeben, sagte der Präsident der EU-Handelskammer in China, Jörg Wuttke, am Dienstag zu Journalisten in Peking. Die Gemeinsamkeiten seien nicht schriftlich fixiert worden, was für geringe Übereinstimmungen spreche. “Ich sehe dieses Jahr keine Verständigung.” China drohe sich zunehmend zu isolieren.

Beide Seiten hatten zuletzt die Hoffnung geäußert, nach sechs Jahren mit zähen Verhandlungen 2020 zu einem Abschluss zu kommen.

Auch der deutsche Industrieverband BDI äußerte sich nach den Gesprächen am Montag skeptisch: “Es fehlen auf chinesischer Seite der politische Wille und ein deutliches inhaltliches Entgegenkommen”, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. “Sollte Peking den Verhandlungen mit seinem größten Handelspartner, der EU, nicht endlich die nötige politische Priorität einräumen, scheint eine Einigung in diesem Jahr nicht mehr möglich.” Unterschiede gebe es vor allem beim Marktzugang, beim Umgang mit Staatsunternehmen und staatlichen Subventionen.

Die EU fordert von China eine Gleichbehandlung von Firmen und die Einhaltung der Autonomiebestimmungen für Hongkong. China müsse dafür sorgen, dass sich die unausgeglichene Handelsbilanz mit Europa verändere, hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag nach einer Videokonferenz mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang gesagt.

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